Plenary Times - Tagesordnung der S&D-Fraktion für die Plenartagung in Straßburg

Vorstellung des Kollegiums und Programms der Kommission durch die gewählte Kommissionspräsidentin

Debatte am: Mittwoch, 27. November

Abstimmung am: Mittwoch, 27. November

GARCÍA PÉREZ Iratxe - Vorsitzende der S&D-Fraktion

In Anbetracht der schwierigen geopolitischen Lage benötigt unsere Union Stabilität und eine starke Führung. Wir müssen in der Lage sein, die gemeinsamen Herausforderungen zu meistern. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der S&D-Fraktion, der EVP und Renew hat die Weichen für eine Einigung auf fünf Jahre in der Europäischen Union gestellt, die für Ausgewogenheit und Stärke sorgen wird.

Unsere progressive Haltung wird die künftige Entscheidungsfindung der Europäischen Kommission beeinflussen. Europa hat gewonnen und damit auch seine Bürgerinnen und Bürger.

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

Stärkung der unverbrüchlichen Unterstützung der EU für die Ukraine

Debatte am: Dienstag, 26. November

Abstimmung am: Donnerstag, 28. November

GARCÍA PÉREZ Iratxe - Vorsitzende der S&D-Fraktion

Nach eintausend Tagen der brutalen und rechtswidrigen russischen Aggression braucht die Ukraine nicht nur unsere moralische Unterstützung in Form von Worten, sondern auch Munition, Panzer, Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme. Das ukrainische Volk verteidigt neben der regelbasierten Ordnung auch unsere Freiheit und Demokratie. Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass Putins nationalistisches, autoritäres und kriminelles Regime gestoppt werden kann, und wir bewundern, dass die Ukraine den Mut dazu hat. Wir stehen an der Seite der Ukraine, bis das Blau und Gelb der ukrainischen Flagge neben dem Blau und Gelb der europäischen Flagge weht.

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

EU-Haushalt 2025

Debatte am: Dienstag, 26. November

Abstimmung am: Mittwoch, 27. November

NEGRESCU Victor - Hauptverhandler des Europäischen Parlaments für diesen Bereich im Haushaltsausschuss

Letzten Freitag habe ich im Namen des Parlaments die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten geführt, bei denen wir politische Einigkeit erzielen konnten. Nächste Woche soll das Plenum die Einigung gutheißen, wobei ich mit Blick auf das Ergebnis der Abstimmung optimistisch bin. Der EU-Haushalt 2025 liegt mit 200 Milliarden Euro sechs Prozent über dem diesjährigen Budget, was zehn Milliarden Euro entspricht. Damit wird auf die Bedürfnisse der Menschen in Europa reagiert und gleichzeitig die Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung der Union nach der Pandemie ermöglicht, ohne zentrale EU-Programme zu kürzen.

Pressekontakt: STANCHEV Alexander

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Debatte am: Montag, 25. November

Fritzon Heléne - für ein feministisches Europa und die strategischen Partner zuständige Vizevorsitzende der S&D-Fraktion

Wir werden an diesem Tag erneut wirksame Rechtsinstrumente und Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Frauen fordern. Ein Fünftel aller Frauen in der EU ab 15 Jahren ist irgendwann schon einmal vergewaltigt worden. Jede zehnte Frau in der EU ab 15 Jahren wurde Opfer von sexueller Belästigung im Internet. Weltweit werden jede Stunde mehr als fünf Frauen oder Mädchen von Familienangehörigen getötet. Es ist absolut inakzeptabel, dass Frauen ermordet werden, nur weil sie Frauen sind. Wir sind moralisch und rechtlich dazu verpflichtet, geschlechtsspezifische Gewalt zu beseitigen.

Die S&D-Fraktion ist stolz darauf, dass sich das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangen Forderungen unsererseits in der letzten Legislaturperiode auf das erste europäische Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt, einschließlich geschlechtsspezifischer Online-Gewalt wie Cyberstalking und Cyberflashing, geeinigt haben. Leider wurde die Aufnahme von Vergewaltigung in das Gesetz blockiert, unser Kampf geht daher weiter. Wir fordern, dass geschlechtsspezifische Gewalt als EU-Straftatbestand eingestuft wird. Außerdem rufen wir alle Mitgliedsstaaten dazu auf, überholte Vergewaltigungsgesetze abzuschaffen. Vergewaltigungen, die auf fehlender Einwilligung basieren, müssen auf EU-Ebene unter Strafe gestellt werden. Wir sind fest entschlossen, den Kampf fortzusetzen, bis Frauen überall in der EU vor allen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt sind.

Pressekontakt: CZERNY-GRIMM Inga

Neue gegen LGBTQI-Personen gerichtete Gesetze und der notwendige Schutz der Rechtsstaatlichkeit und einer diskriminierungsfreien Union

Debatte am: Mittwoch, 27. November

SIPPEL Birgit - Sprecherin der S&D-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments

Es kann nicht angehen, dass LGBTQI-Personen in der EU im Jahr 2024 immer noch nicht sicher sind. In mehreren Ländern, darunter Italien, die Niederlande, Frankreich und Österreich, gab es Angriffe auf Pride-Veranstaltungen, zudem sind in einigen EU-Mitgliedstaaten schädliche Praktiken wie die Konversionstherapie weiterhin legal. In jüngster Zeit haben einige EU-Länder sogar damit begonnen, von Russland inspirierte Propagandagesetze gegen die LGBTQI-Community zu kopieren. Deshalb fordern wir, die Liste der EU-Straftatbestände um Hassverbrechen und Hassreden zu erweitern. Außerdem fordern wir ein EU-weites Verbot der Konversionstherapie, intergeschlechtlichen Genitalverstümmelung und Zwangssterilisation. Ferner rufen wir den Rat dazu auf, endlich Einstimmigkeit bei der Antidiskriminierungsrichtlinie zu erreichen, die seit 2008 auf Eis liegt. Jeder Mensch hat das Recht, in Freiheit und Sicherheit zu leben, ohne Angst vor Gewalt und Diskriminierung.

Pressekontakt: CZERNY-GRIMM Inga

Anhaltende Eskalation im Nahen Osten

Debatte am: Dienstag, 26. November

SÁNCHEZ AMOR Nacho - Sprecher der S&D-Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments

Die humanitäre Krise, die die israelischen Behörden den Palästinenser:innen in Gaza aufgezwungen haben, ist ohne Worte. Die Lage verschlimmert sich zusehends, da Teile des nördlichen Gazastreifens von einer Hungersnot bedroht sind. Das Europäische Parlament muss die EU-Mitgliedstaaten dazu bringen, auf diese gravierende Situation zu reagieren. Das UNRWA, der einzige Rettungsanker für das palästinensische Volk, muss unbedingt geschützt werden, insbesondere angesichts des inakzeptablen und illegalen Verbots durch die israelischen Behörden, das bald in Kraft treten könnte.

Pressekontakt: DEROBERT Nicolas

Die politische und humanitäre Lage in Mosambik

Debatte am: Dienstag, 26. November

VAN BREMPT Kathleen - für Welthandel, Entwicklung, globale Nachhaltigkeit und Erweiterung zuständige S&D-Vizevorsitzende

Die S&D-Fraktion verurteilt die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen in Mosambik nach den letzten Wahlen. Es ist wichtig, die Achtung der Grundfreiheiten und des Rechts auf friedliche Versammlung zu gewährleisten, wobei alle Parteien auf Gewalt verzichten müssen. Die nationalen Wahlorgane sollten ein Höchstmaß an Transparenz gewährleisten, zudem sollte der Verfassungsrat die Anliegen aller politischen Parteien angemessen aufgreifen. Die EU muss Mosambik mit Blick auf die Sicherheit und die humanitäre Lage, insbesondere im Norden des Landes, unterstützen.

Pressekontakt: STANCHEV Alexander