Angesichts eines alternden Kontinents, der zur Sicherung seiner Zukunft auf Migration angewiesen ist, beklagt die Sozialdemokratie, dass die extreme Rechte das Thema Migration nutzt, um Angst zu verbreiten und fremdenfeindliche Aussagen zu schüren. In einer Plenardebatte in Straßburg über die EU-Migrationsstrategie forderte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, Ursula von der Leyen auf, den Vorschlag zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittländern zurückzunehmen und dringend das Asyl- und Migrationspaket umzusetzen.
García betonte, dass die Europäische Kommission gemäß ihrer Rolle als Hüterin der Verträge und des EU-Rechts handeln müsse und keine Maßnahmen ergreifen dürfe, die von europäischen Gerichten in Frage gestellt werden – und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, europäisches Recht zu respektieren.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Frau von der Leyen muss ihren unmenschlichen und illegalen Vorschlag zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittländern fallen lassen. Es kann nicht angehen, der extremen Rechten nachzugeben, um ein Migrationsmodell abzusegnen, das gegen die Menschenrechte verstößt und das sie bislang für illegal gehalten hat – ein Modell, das die italienische Justiz unter Verweis auf das Abkommen der Regierung Meloni mit Albanien als rechtswidrig eingestuft hat.
Trotz der dramatischen demografischen Entwicklung behaupten die Volkspartei und die extreme Rechte, dass Einwanderer nur deshalb nach Europa kommen, um Subventionen zu kassieren und uns die Arbeitsplätze wegzunehmen, während in Wahrheit unsere Wirtschaft ohne sie zusammenbrechen würde.
Das sozialdemokratische Parteienbündnis wird es weder von der Leyen noch der EVP im Verbund mit den Ultrarechten gestatten, das Migrationspaket zu begraben – eine Vereinbarung, mit deren Anwendung wir 2025 beginnen müssen und über das fast ein Jahrzehnt verhandelt wurde. Das neue Asyl- und Migrationspaket bildet den Rahmen für die Entwicklung einer Migrationspolitik, die mehr Abkommen mit Drittstaaten über eine zirkuläre Migration ermöglicht, um Anwerbungen im Herkunftsland zu erleichtern. Das Paket fördert die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Stabilität in den Herkunftsländern durch die Vergabe von Entwicklungshilfe, Pläne zur Bekämpfung der Ernährungsunsicherheit und Programme zur Verbesserung der Chancen von Jugendlichen und Frauen sowie durch eine Migrationspolitik, die unnachgiebig gegen mafiöse Gruppierungen vorgeht, die Menschenhandel betreiben.
Die Grausamkeit der Maßnahmen, die Sie euphemistisch als ‚innovativ‘ bezeichnen, um gegen irreguläre Einreisen vorzugehen, ist schlicht nicht hinnehmbar. Die einzig mögliche Lösung ist eine humanistische, geordnete und sichere Migrationspolitik.
Migration war schon immer eine der großen Antriebsfedern für die Entwicklung von Nationen. Es sind Hass und Fremdenfeindlichkeit, die Nationen zerstören.“
