Botschaft der S&D-Fraktionsvorsitzenden Iratxe García:
„Der Wettbewerbskompass behandelt die meisten Probleme nur unvollständig und bietet auch keine realistischen Lösungen für sie an. Wir begrüßen die Verpflichtung, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 wie gehabt um 90 Prozent zu reduzieren, es fehlen jedoch Garantien dafür, dass Umwelt- und Sozialstandards wie Arbeitnehmerrechte, Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, ein gerechter Übergang und insbesondere die weiteren Ziele des Green Deals nicht zurückgenommen werden. Das Absenken von Standards im EU-Binnenmarkt, das die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigen könnte, ist kein Weg, den die EU beschreiten sollte, wenn sie weltweit zum Vorbild werden möchte. Wettbewerbsfähigkeit darf nicht als reiner Selbstzweck angesehen werden, sie muss ein Mittel zur Erhaltung und Verbesserung des Wohlstands für alle sein. Die europäische Wirtschaft wird nur dann konkurrenzfähig sein, wenn wir unsere Wirtschaft zukunftsfähig und resilienter machen.“
Veranstaltungsvorschau
Am Montag, dem 3. Februar, wird die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez beim hochrangigen SPE-Treffen im Kongresszentrum Square in Brüssel mit anderen sozialdemokratischen Politiker:innen zusammentreffen. Die Staats- und Regierungschefs der SPE, der Präsident des Europäischen Rates und die S&D-Kommissionsmitglieder werden im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Führungsspitzen mit Parteivorsitzenden und hochrangigen Vertreter:innen der SPE-Parteienfamilie gemeinsame Positionen diskutieren.
Ort: SQUARE Convention Center, Rue Ravenstein 2, 1000 Brüssel
09.00 Uhr: Ankunft der Teilnehmer:innen
09.10 Uhr: Gruppenfoto, gefolgt von einer Selbstvorstellung am runden Tisch
09.15 Uhr: Sitzungsbeginn
11.00 Uhr: Sitzungsende
Ebenfalls am Montag wird der Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie (EUDS) um 18.00 Uhr seine konstituierende Sitzung abhalten, mit der seine zwölfmonatige Amtszeit beginnt.
Die S&D-Fraktion wird in diesem Ausschuss eine aktive Rolle spielen, etwa indem sie konkrete Maßnahmen vorschlagen wird, um unsere Bürger:innen und Demokratien vor ausländischer Einflussnahme zu schützen, und indem sie gegen Desinformation, Cyberangriffe und schädliche Inhalte im Internet vorgehen wird. Die S&D-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europaparlaments Christel Schaldemose wird die Arbeit unserer Fraktion in diesem neuen Ausschuss koordinieren.
Am Dienstag, dem 4. Februar, trifft sich der S&D-Vorstand mit unseren Delegationsleitern beim S&D-Away-Day in Genval. Angesichts der neuen geopolitischen Herausforderungen wird die S&D-Führung nach der Vorstellung des Wettbewerbskompasses und vor der anstehenden Präsentation des Arbeitsprogramms der Kommission während der Plenartagung im Februar noch einmal unsere Prioritäten sowie die kurz- und langfristigen Aussichten bewerten.
Ebenfalls am Dienstag veranstaltet die S&D-Fraktion gemeinsam mit der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) und der Kalevi Sorsa Foundation von 14.00 bis 16.00 Uhr ein Seminar, das sich mit der dringend notwendigen Einführung von Vermögenssteuern und einer Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen beschäftigen wird.
Die Veranstaltung mit dem Titel Capital and wealth taxation in the EU – Ways forward on the path of justice (Kapital- und Vermögensbesteuerung in der EU – Wege zur Gerechtigkeit) befasst sich mit einem Thema, das sowohl politisch als auch wirtschaftlich von wachsender Bedeutung ist. Neuere Oxfam-Untersuchungen über den Zuwachs der Vermögen von Milliardären in der EU belegen die Notwendigkeit, den Steuermix ausgewogener zu gestalten, um Arbeitnehmer:innen und die Mittelschicht zu entlasten und sicherzustellen, dass die Superreichen ihren gerechten Anteil zahlen.
Unsere Mitglieder Aurore Lalucq, Matthias Ecke, Jonás Fernández und Bruno Gonçalves werden an dem Seminar teilnehmen.
Infos über die Referent:innen finden Sie hier.
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