Wir können eine echte Alternative anbieten, um Europa wieder auf den Weg zu nachhaltigem Wachstum zu bringen und dabei größere soziale und steuerliche Gerechtigkeit zu erreichen.
Die härteste Lektion aus der Krise der Eurozone ist, dass eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame wirtschaftliche und gesellschaftliche Ziele zu Instabilität führt und den gemeinsamen Werten der Europäischen Union zuwiderläuft. Unsere Vision ist der Aufbau einer stärkeren Union, um diese Ungleichgewichte anzugehen und die Wirtschafts- und Währungsunion – mit sozialer Gerechtigkeit in ihrem Mittelpunkt – zu vollenden.
Wir arbeiten hart, um ehrgeizige Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steueroasen zu erreichen, damit die Europäerinnen und Europäer endlich Steuergerechtigkeit erhalten können.
Der im Jahr 2015 lancierte 315 Milliarden Euro schwere Investitionsplan ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Sozialdemokratischen Fraktion seit den Wahlen 2014. Wir haben darauf bestanden, dass Kommissionspräsident Juncker sich zu diesem Investitionsplan verpflichtet, bevor wir zustimmen, sein Kommissionsteam zu unterstützen. Den Kern dieses Plans stellt der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) dar. Auch beim Programm InvestEU für den Kampf gegen die Austerität hat unsere Fraktion eine entscheidende Rolle gespielt.
Mit Beharrlichkeit erreichte die Sozialdemokratische Fraktion ein höheres Maß an Flexibilität bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das war unsere Antwort auf die unnötigen harten Sparmaßnahmen und die absurde wirtschaftliche Inflexibilität, die die konservativen Kräfte Europa aufgezwungen haben.
Die Sozialdemokraten werden weiter hart arbeiten, um dafür zu sorgen, dass der Investitionsplan erfolgreich umgesetzt wird, wozu auch die Finanzierung riskanterer Projekte gehört. Wir müssen auch Transparenz, demokratische Verantwortlichkeit und die Einhaltung der Investitionsleitlinien gewährleisten. Der EFSI muss zudem Wege finden, um soziale und regionale Ungleichheiten zu verringern. Die S&D Fraktion wird den Druck für eine umfassendere europäische Investitionsstrategie aufrechterhalten.
Schwachstellen in der Konzeption der Eurozone haben die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise vertieft und verlängert und dadurch zu enormen wirtschaftlichen Kosten, zu echtem Leid für die gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürger und zu politischen Spannungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und zwischen ihnen geführt.
Ohne eine umfassende Reform zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wird die EU weder die Finanzkrise richtig überwinden noch ein erfolgreiches Modell für ein demokratisches, nachhaltiges, einheitliches und wettbewerbsfähiges Wachstum erreichen. Um die langfristige Tragfähigkeit der WWU zu garantieren, muss diese Reform auch den Neustart eines dynamischen Prozesses beinhalten, der die wirtschaftlichen Strukturen jedes EU-Landes und jeder EU-Region innerhalb eines integrativen und wettbewerbsstarken Binnenmarktes näher zusammenbringt.
Um das zu erreichen, wollen wir die Bankenunion mit einem europäischen Einlagensicherungssystem vollenden und daran arbeiten, dass die EU ihre eigenen Einnahmen für die Eurozone erheben kann (Fiskalkapazität). Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion reformieren, um dabei zu helfen, Ungleichheiten zu verringern.
Außerdem möchten wir das Europäische Semester (der Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zwischen den Mitgliedsstaaten) vollständig integrieren und eine Halbzeitbewertung der Strategie Europa 2020 vornehmen. Wir müssen die demokratische Kontrolle der Eurozone durch das Europäische Parlament stärken und sicherstellen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion auch auf sozialer Gerechtigkeit aufbaut (siehe unsere Kampagne für soziale Rechte).
Wir stehen für eine radikale Reform des Finanzsektors mit einer wirksamen Regulierung der Banken, Hedge-Fonds und Finanzorganisationen.
Diese Banken und Unternehmen haben die Welt im Jahr 2008 an den Rand der Katastrophe geführt und eine wirtschaftliche Rezession verursacht, die Millionen Arbeitsplätze gekostet und die Lebensstandards in großen Teilen Europas gesenkt hat.
Wir werden Pläne für eine Kapitalmarktunion unterstützen, die:
- systemische Risiken durch geeignete Rechtsvorschriften verhindert
-
starke Aufsichtsmechanismen gewährleistet
-
ein hohes Schutzniveau für Klein- und Mittelbetriebe und die Bürgerinnen und Bürger verteidigt
-
dafür sorgt, dass die Finanzierung am Kapitalmarkt die Kreditvergabe durch Banken ergänzt und nicht ersetzt.
