Die Europawahl 2024 fand als wichtiges demokratisches Ereignis vom 6. bis 9. Juni in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Bei dieser Wahl konnten die Bürgerinnen und Bürger in Europa ihre demokratischen Rechte ausüben, um Mandatsträgerinnen und -träger zu wählen, die auf die Zukunft des Europäischen Parlaments Einfluss nehmen werden.
Die Wahlbeteiligung war mit rund 51 Prozent ähnlich hoch wie im Jahr 2019. Diese Zahl, die gegenüber den vergangenen Jahrzehnten leicht angestiegen ist, spiegelt eine stetige Teilhabe am demokratischen Prozess wider. Wir rufen jedoch fortwährend zu einer höheren Wahlbeteiligung auf, da jede Stimme wichtig ist, um die künftige Politik und die Richtung Europas zu beeinflussen. Trotz der wachsenden antieuropäischen Stimmung konnte die proeuropäische Mitte bei den Wahlen 2024 ihre Position behaupten.
Als zweitgrößte Fraktion und größte progressive Kraft im Europaparlament sind die Abgeordneten der S&D-Fraktion fest entschlossen, Europa voranzubringen und Inklusivität zu sichern. Mit ihrer Stimmabgabe können die Bürgerinnen und Bürger die Bemühungen um ein soziales, fortschrittliches und integratives Europa unterstützen, das auf Vielfalt, Freiheit, Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit beruht.
Demokratie ist kein Selbstläufer; sie ist eine kostbare und wesentliche Staatsform, die uns das Recht gewährt, unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten. Das Wahlrecht ist einer der Eckpfeiler der Demokratie. Es ermächtigt jede einzelne Person dazu, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken. Wenn wir unser Wahlrecht ausüben, sorgen wir nicht nur dafür, dass unsere Stimmen gehört werden, wir sind auch Teil des größeren demokratischen Rahmens, der die Grundsätze von Gleichstellung, Freiheit und Verantwortung aufrechterhält.
In unserer immer stärker vernetzten Welt machen viele Herausforderungen nicht an den Landesgrenzen halt – sie erfordern gemeinsame Lösungen. Das Brexit-Referendum, die Coronapandemie und der russische Überfall auf die Ukraine sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass globale Probleme internationale Kooperation und Koordination erfordern. Durch die Teilnahme an demokratischen Prozessen wie beispielsweise Wahlen leisten wir einen aktiven Beitrag zu den Debatten und Beschlüssen, die unser Verhältnis zu supranationalen Einrichtungen wie der Europäischen Union bestimmen. Durch unsere Stimmabgabe drücken wir unsere Haltung zu wichtigen Fragen aus und können so Einfluss auf das Vorgehen unserer Regierungen nehmen.
Jede Stimme zählt, da unsere kollektiven Stimmen die von uns anvisierte Zukunft schaffen, unsere individuellen Rechte und Freiheiten garantieren und sicherstellen, dass unsere demokratischen Werte über weitere Generationen erhalten bleiben.
Die Teilnahme an Wahlen ist für die Demokratie in vielerlei Hinsicht wichtig. Erstens gewährleistet sie Ihre Vertretung in den Parlamenten, da Sie Ihnen die Möglichkeit gibt, Führungskräfte und Entscheidungsträger zu wählen, die in Ihrem Auftrag Beschlüsse fassen. Die gewählten Volksvertreter und Volksvertreterinnen müssen sich bei jeder Wahl verantworten, da Ihre Stimme mit darüber entscheidet, ob sie im Amt bleiben oder nicht.
Zweitens beeinflussen Sie bei Wahlen die politische Richtung Ihres Landes oder Ihrer Region, indem Sie Kandidatinnen oder Kandidaten unterstützen, die Ihre Werte und Prioritäten teilen. Wahlen haben Einfluss auf die Gesetze und Verordnungen, die erlassen werden, etwa in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialfürsorge und vielem mehr.
Schließlich können Sie mit Ihrer Stimmabgabe auch gesellschaftliche Veränderungen einleiten und unter anderem Gleichstellung, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit voranbringen. Wahlen fördern die Teilhabe, das Engagement und die Ermächtigung der Bürger. Sie stärken das demokratische Gerüst und geben Ihnen die Möglichkeit, die Zukunft Ihrer Kommune und Ihres Landes zu beeinflussen.
Über die letzten fünf Jahre hat die S&D-Fraktion wichtige Erfolge im Europäischen Parlament errungen. Wir haben beispielsweise eine wichtige Rolle bei der Reaktion der EU auf die Coronapandemie gespielt, etwa indem wir Gelder für die Impfstoffverteilung sichergestellt und Konjunkturbelegungsmaßnahmen unterstützt haben. Unser Einsatz ging jedoch weit über die Pandemie hinaus, indem wir stets darauf vorbereitet waren, auf mögliche Krisen zu reagieren.
Der russische Überfall auf die Ukraine hatte weitreichende und vielfältige Folgen – von den verheerenden Auswirkungen des Krieges und der Vertreibung zahlloser Menschen bis hin zur Destabilisierung der Energieversorgung und der Aushöhlung demokratischer Grundsätze. Der russische Einmarsch hat eine Reihe komplexer Probleme ausgelöst, die sich in Menschenrechtsverletzungen, territorialen Streitigkeiten, wirtschaftlichen Turbulenzen und geopolitischen Spannungen ausdrücken. Die S&D-Fraktion hat sich für die Ukraine und das ukrainische Volk, die Senkung der Stromrechnungen in der EU und die Demokratie in Europa eingesetzt und wird dies auch weiter tun.
Wir haben akzeptiert, dass wir uns in einer Klimakrise befinden, weshalb der Green Deal einen Spitzenplatz auf unserer politischen Agenda einnimmt. Wir haben für die Verbesserung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verringerung der CO2-Emissionen gekämpft, und zwar mit einem „roten Herzen“! Für uns stehen die Beschäftigten und ihre Rechte im Vordergrund, da wir erkannt haben, dass eine nachhaltige ökologische Wende untrennbar mit der Schaffung und Erhaltung nachhaltiger Arbeitsplätze verbunden ist.
Die ökologische Transformation ist nicht der einzige Wandel, der in Europa vor sich geht. Wir helfen bei der Steuerung des digitalen Wandels in Europa, indem wir Konzepte und Strategien umsetzen, die einen gleichwertigen Zugang sicherstellen, Innovationen fördern, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen und ihnen Datenschutz garantieren. Aktuell beschäftigen wir uns ausführlich mit künstlicher Intelligenz, Kryptowährungen und Plattformbeschäftigten.
Inmitten all dieser Krisen hat die S&D-Fraktion nie aufgehört, für soziale Rechte in allen Teilen der Gesellschaft zu kämpfen und an vorderster Front die Bemühungen voranzutreiben, allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu grundlegenden Menschenrechten wie Gesundheitsfürsorge, Bildung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen zu gewähren. Die Fraktion setzt sich überdies für Steuergerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und den Schutz vulnerabler Gruppen wie Geflüchtete und Migranten ein. Des Weiteren arbeiten wir an der Beseitigung der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, sexueller Orientierung oder Behinderung und fordern Chancengleichheit für alle.
Hier finden Sie Einzelheiten zu unseren Errungenschaften über die vergangenen fünf Jahre.
Eine der Herausforderungen ist die Aushöhlung demokratischer Normen durch die Zunahme populistischer Bewegungen, die sich den öffentlichen Unmut zunutze machen, Gesellschaften polarisieren und demokratische Institutionen untergraben. Inklusivität, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit sind dadurch bedroht. Als Gegengewicht können wir aktiv an demokratischen Prozessen teilnehmen und Kandidatinnen und Kandidaten sowie Maßnahmen unterstützen, die demokratische Werte fördern.
Ein weiteres dringendes Problem sind soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten – systemische Barrieren, die den Zugang zu Rechten und Chancen versperren. Um diese Ungleichheiten zu beseitigen, sind politische Reformen, eine gerechte Ressourcenverteilung und gezielte Maßnahmen zur Förderung sozialer Gerechtigkeit nötig. Durch den Einsatz für soziale Rechte, Initiativen zum Abbau der Ungleichheiten und das Eintreten für die Demokratie können wir eine integrative und gerechte Gesellschaft schaffen.
Klimawandel, Migration und technologischer Fortschritt sind miteinander verbundene Herausforderungen auf globaler Ebene, die ein gemeinsames Vorgehen erfordern. Wenn wir uns an der Demokratie beteiligen, können wir die Klimapolitik mitgestalten, eine faire Migrationspolitik unterstützen und Technologien unter ethischen Gesichtspunkten regulieren. Durch eine aktive Teilhabe und die Unterstützung einer progressiven Politik leisten wir einen Beitrag zu nachhaltigen Lösungen.
Der Schutz der Menschenrechte, einschließlich der bürgerlichen Freiheiten und der Rechte marginalisierter Gruppen, ist essenziell. Wir müssen jeglicher Diskriminierung sowie Vorurteilen und Versuchen, diese Rechte zu untergraben, den Kampf ansagen. Indem wir unsere demokratischen Rechte wahrnehmen, Ungerechtigkeiten anprangern, Menschenrechtsorganisationen unterstützen und Rechenschaft einfordern, helfen wir, soziale Rechte für alle durchzusetzen.
Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert eine aktive Bürgerbeteiligung, kritisches Denken und das Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen. Wenn wir gut informiert sind, wählen gehen, Basisbewegungen unterstützen und unsere gewählten Volksvertreter und Volksvertreterinnen zur Rechenschaft ziehen, tragen wir gemeinsam zu einer gerechteren sowie stärker integrativen und widerstandsfähigen Gesellschaft bei.
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