Zum laufenden Anhörungsverfahren mit den designierten Kommissionsmitgliedern gibt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament folgende Erklärung ab:
Die heutige Abstimmung über das nächste Kollegium der Europäischen Kommission steht auf der Kippe.
Durch das unverantwortliche Verhalten ihres Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) die historische proeuropäische und demokratische Übereinkunft zwischen der konservativen, der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktion in diesem Haus gebrochen.
Im Juli 2024 haben wir auf der Grundlage einer proeuropäischen demokratischen Mehrheit für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gestimmt.
In den letzten Tagen haben wir gesehen, dass die Führung der EVP bereit ist, die Stabilität der europäischen Institutionen in einem diffizilen geopolitischen Klima aufs Spiel zu setzen.
Die EVP-Führung hat die politische Übereinkunft der proeuropäischen demokratischen Kräfte im Europäischen Parlament gebrochen, um die destruktive Agenda der spanischen Partido Popular und deren Angriff auf die designierte Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera zu unterstützen. Die spanische Partido Popular versucht, Teresa Ribera zum Sündenbock für ihr Versagen bei der Bewältigung der verheerendsten Überschwemmungen in der jüngeren Geschichte Europas zu machen, die mehr als 200 Todesopfer gefordert haben. Dabei hat sie die EVP praktisch in Geiselhaft genommen und die gesamte Europäische Union auf unverantwortliche Weise an den Rand des Abgrunds gebracht.
Die EVP wird den Bürgerinnen und Bürgern Europas erklären müssen, warum sie die historische proeuropäische Mehrheit aufgekündigt hat und ob sie wirklich an der Seite der Rechtspopulisten stehen will.
Die Zukunft Europas liegt in unseren Händen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und im Interesse Europas zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu handeln, die uns bei den Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben. Es ist nun Sache der EVP, zu erklären, wo sie steht.
