Während der heutigen Kurzplenartagung in Brüssel debattierte das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat und der Kommission über die neuen Vorwürfe der russischen Einflussnahme auf das Parlament, die vornehmlich die bevorstehende Europawahl im Juni und die möglichen Auswirkungen auf die Union betreffen.
Im Verlauf der Debatte forderte die S&D-Vorsitzende Iratxe García die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf, eine Untersuchung bezüglich der Einflussnahme Russlands einzuleiten. Darüber hinaus appellierte García an die Europäische Volkspartei (EVP), endlich Stellung dazu zu beziehen, ob sie sich auf die Seite der extremen Rechten schlagen will oder nicht.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament verstärkt das Putin- Regime seine Spionage, Desinformation und Propaganda und seine Angriffe auf alle, die andere Meinungen vertreten. Diese Wahlen werden über die Zukunft des europäischen Projekts entscheiden, ebenso wie über unsere uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Putins Tyrannei.
Wir fordern daher eine gründliche Untersuchung der russischen Einflussnahme, womit wir die Forderung in diesem Plenum vom vergangenen Februar wiederholen. Wir haben nämlich die Pflicht, unseren Bürgerinnen und Bürgern freie und faire Wahlen zu garantieren.
Wir wissen, dass eins der Hauptziele Putins die Beeinflussung von Wahlen ist, und wir wissen auch, dass er starke Verbündete in Europa hat: die extreme Rechte von Le Pen, Orbán, Wilders, Salvini und Weidel. Angesichts dieser doppelten Bedrohung muss die Europäische Volkspartei entscheiden, ob sie ihr Versprechen, eine proeuropäische und proukrainische Haltung zu verfolgen, beibehalten oder sich der Ultrarechten und Putin beugen will.
Die EVP, die angeblich für Freiheit in Europa eintritt, paktiert mit der extremen Rechten – derselben extremen Rechten, die zu Inhaftierungen, Folter, Putins Massaker in der Ukraine und seinem Vorgehen gegen Gleichstellungspolitik, sexuelle und reproduktive Rechte sowie die LGTBIQ+-Community schweigt.
Den Bürgerinnen und Bürgern muss klar sein, was am 9. Juni auf dem Spiel steht: ein Europa der Rechten und der Rechtsextremen, das rückwärtsgewandt ist und sklavisch der Vergangenheit nachhängt, oder ein sozialdemokratisches Europa, das voranschreitet und seine Zukunft in die eigene Hand nimmt.“
