Heute legt die Europäische Kommission das jährliche Erweiterungspaket vor, welches das Ende von fünf düsteren Jahren unter Olivér Várhelyi als Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung markiert.
Selbst bei einer seiner letzten Entscheidungen als Erweiterungskommissar demonstriert Várhelyi seine Geringschätzung für das Europäische Parlament, indem er das Paket zu einem Zeitpunkt vorlegt, der eine zeitnahe Präsentation vor den Abgeordneten unmöglich macht.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert im Vorgriff auf die Vorlage des Pakets einen Neuanfang bei der Erweiterung, um Várhelyis desaströses Erbe hinter sich zu lassen.
Kathleen Van Brempt, für die EU-Erweiterung zuständige S&D-Vizevorsitzende, erklärte:
„Wir sind erleichtert, dass die Zeit von Várhelyi als Erweiterungskommissar vorbei ist. Unter seiner Ägide gab es in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Medienfreiheit und soziale Rechte keine guten Neuigkeiten vom Westbalkan. Seine engen Beziehungen zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – der von internationalen Medien und politischen Kommentatoren gemeinhin als Handlanger von Wladimir Putin gesehen wird – waren ein Schandfleck in der Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine und anderen östlichen Nachbarländern.
Anstatt europäische Werte, Grundsätze und Regeln in den beitrittswilligen Ländern zu fördern und zu garantieren, vertrat er Orbáns Interessen und versuchte so, den geostrategischen Einfluss und die Glaubwürdigkeit der EU zu untergraben. Als Erfüllungsgehilfe von Viktor Orbán wurde er zum Totalausfall.“
Nacho Sánchez Amor, außenpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„Wir bedauern die enttäuschende Bilanz Várhelyis und freuen uns nun darauf, mit einer neuen Erweiterungskommissarin ein neues Kapitel aufzuschlagen und den Prozess neu anzustoßen.
Wir sollten nie vergessen, dass die EU das beste Friedensprojekt der Welt ist, das durch den Erweiterungsprozess am Leben gehalten und zusätzlich gestärkt wird. Wir sehen mit Sorge, dass seit dem Beitritt Kroatiens im Juli 2013 mehr als ein Jahrzehnt lang keine Erweiterung mehr stattgefunden hat. Dies ist der längste Zeitraum ohne Erweiterung seit den ersten Beitritten im Jahr 1973.
Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine, der den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa auf beispiellose Art bedroht, ist ein lebendiger und glaubwürdiger Erweiterungsprozess heute wichtiger denn je.
Die S&D-Fraktion war stets die lautstärkste Befürworterin einer ambitionierteren EU-Erweiterungspolitik, die sich auf entsprechende Verdienste gründen muss, und wird es auch weiter bleiben. Wir appellieren an die Länder, die der EU beitreten möchten, die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen, um baldmöglichst für eine EU-Mitgliedschaft bereit zu sein.“
