Vor dem heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfel traf sich die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Iratxe García mit der Führung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), um die Haltung der Fraktion zur Tagesordnung des EU-Gipfels sowie die Prioritäten der sozialdemokratischen Parteienfamilie bei den Anhörungen der designierten Kommissar:innen zu erörtern. García wies nachdrücklich auf die Notwendigkeit eines ganzheitlichen, EU-weit abgestimmten Ansatzes zur Bewältigung der Migrationsproblematik hin und bekräftigte die Ablehnung der Sozialdemokrat:innen gegenüber der Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU zur Überstellung von Asylsuchenden.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Unsere Haltung zur Migrationsstrategie hat sich nicht verändert. Unsere Parteienfamilie hat sich stets gegen jedwede Auslagerung der Asyl- oder Rückführungsverfahren ausgesprochen, da sie gegen das Völkerrecht verstößt, das die Grundlage für das EU-Recht bildet und das Recht auf Asyl in Verbindung mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung schützt. Jede Diskussion über Zurückweisungen muss sich auf einen Gesetzesvorschlag gründen. Ohne eine schriftliche Vorlage, die im Völkerrecht verankert ist und die die Menschenrechte und die Menschenwürde achtet, können wir nicht über Rückführungszentren oder innovative Lösungen diskutieren.
Ich erinnere die Mitgliedstaaten daran, dass wir uns gegenwärtig auf die Umsetzung der verabschiedeten Gesetze in dem neuen, im vergangenen Mai angenommenen Asyl- und Migrationspaket konzentrieren sollten sowie auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der politischen Leitlinien der EU eingegangen ist.“
Zu den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine, sagte García:
„Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, weitergehende Maßnahmen zu beschließen und die Position der EU nicht auf den altbekannten allgemeinen Hinweis auf die Zweistaatenlösung zu beschränken. Der Europäische Rat sollte eine umfassende Vision dafür entwickeln, wie die EU einen echten Friedensprozess anstoßen kann, um mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft greifbare Ergebnisse für Israelis und Palästinenser zu erzielen.
Eine bloße Verurteilung reicht nicht mehr aus. Es ist an der Zeit, dass wir uns mit aller Kraft für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen. Wir müssen das Assoziierungsabkommen mit Israel überprüfen, Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder verhängen, die die Existenz des palästinensischen Volkes leugnen, und uns für ein Waffenembargo stark machen, damit die Europäische Union nicht zu Netanjahus Gräueltaten beiträgt.
Was die Ukraine betrifft, sollte die EU die weitere Hilfe sicherstellen, indem sie weit mehr militärische Unterstützung leistet, es der Ukraine erlaubt, ihre Fähigkeiten zur Bekämpfung militärischer Ziele auf russischem Boden zu nutzen, ein Bekenntnis zur langfristigen finanziellen Unterstützung abgibt und eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Bewaffnung und den Wiederaufbau der Ukraine einsetzt. Die EU sollte die Reformen unterstützen, die die ukrainische Demokratie tragfähig machen und auf eine Zukunft in Europa vorbereiten. Russland muss für sein Verbrechen der Aggression und seine Kriegsverbrechen büßen. Denn das Wesen der Selbstverteidigung besteht darin, den russischen Präsidenten Wladimir Putin dort anzugreifen, von wo er angreift. Das ukrainische Volk hat nur eine Wahl: den Kampf ums Überleben.“
Zum Thema Wettbewerbsfähigkeit fügte die S&D-Vorsitzende an:
„Die Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit stand in den letzten Jahrzehnten, da die Bemühungen um Deregulierung, niedrigere Klima- und Sozialstandards sowie eine geringere Unternehmensbesteuerung die Ungleichgewichte verschlimmert haben, hinten an.
Wir können sie nun nicht weiter aufschieben, deshalb hat die Sozialdemokratische Fraktion die Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf ihrer Prioritätenliste angesiedelt. Die Wettbewerbsfähigkeit muss auf ein starkes Sozialmodell gegründet sein, das menschenwürdige Arbeitsplätze und die Versorgung mit öffentlichem Wohnraum garantiert und eine Union festigt, die autonomer ist und die Reindustrialisierung wagt, um ihre Verwundbarkeit zu verringern. Wir brauchen eine Union, die große Vermögen besteuert, die neue gemeinsame Finanzierungsinstrumente schafft, um die Energiewende und die digitale Transformation zu bewältigen, und die unsere Verteidigung garantiert. Und vor allem eine Union, die ein Beispiel der Vernunft, der Wissenschaft, der Kultur, der Bildung, der Menschenrechte und des friedlichen Miteinanders aller Bürgerinnen und Bürger ist.“
