Angesichts von Krieg und der Zunahme rechtsextremer Strömungen muss Europa dem Erweiterungsprozess – seinem erfolgreichsten Friedensprojekt – neue Impulse geben, so die Meinung der Sozialdemokratischen Fraktion im Vorfeld des heutigen Austauschs über das jährliche Erweiterungspaket im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.
Kathleen Van Brempt, für die EU-Erweiterung zuständige S&D-Vizevorsitzende, sagte:
„Es ist Zeit, die Erweiterung zu unserer Toppriorität zu machen. Nach mehr als elf Jahren ohne neue Mitgliedsländer müssen wir einen Gang zulegen. Montenegro liegt im Zeitplan für einen Beitritt bis 2028, während Albanien sich das ehrgeizige, aber erreichbare Ziel gesteckt hat, bis 2030 für die Mitgliedschaft bereit zu sein.
Ebenso wichtig ist, unseren beitrittswilligen Nachbarn im Osten einen dynamischen Erweiterungsprozess zu bieten. Wir fordern, die Ukraine weiter unmissverständlich mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen, damit sich das Land gegen Russland wehren und auf seinem Weg in die EU vorankommen kann. Die EU muss zudem bereit sein, mehr zu tun, falls die neue US-Administration unter Donald Trump ihre Unterstützung für die Ukraine aufkündigt oder reduziert.
Der gesamte Prozess muss natürlich weiterhin leistungsorientiert bleiben und das übergeordnete Ziel verfolgen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundwerte in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU und den neuen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Alle Beitrittskandidaten haben, was die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Medienfreiheit und die Korruptionsbekämpfung angeht, noch einiges zu tun.“
Nacho Sánchez Amor, außenpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„In Serbien haben wir mehrfach eine eklatante Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit und der Zivilgesellschaft sowie ungezügelte Korruption und Desinformation beobachtet, was uns große Sorge macht. Die jüngsten alarmierenden Nachrichten kommen aus Novi Sad, wo ein tödlich endender Einsturz des Bahnhofsdachs Massenproteste gegen die herrschende Elite unter dem Slogan ‚Korruption tötet‘ ausgelöst hat. Die S&D-Fraktion unterstützt die Protestierenden und fordert eine Untersuchung und die Freilassung aller verhafteten Personen.
Darüber hinaus rufen wir Belgrad und Priština dazu auf, den von der EU vermittelten Dialog ernst zu nehmen, da er die einzige Möglichkeit bietet, auf dem Weg in die EU voranzukommen. Gleichzeitig erwarten wir von der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas neue Ideen dazu, wie die festgefahrene Situation aufgelöst werden kann.
Die Türkei ist ein weiteres Kandidatenland, das Anlass zur Sorge gibt. Sie ist ein wichtiger Partner für die EU und der am längsten bestehende Beitrittskandidat. Die Beitrittsgespräche liegen jedoch seit 2018 wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit auf Eis. Es gab zwar Versuche, die Beziehungen in einigen Bereichen von gemeinsamem Interesse voranzubringen, allerdings wird der Beitrittsprozess nicht vorankommen, solange die türkischen Behörden keine klaren Schritte in grundlegenden Bereichen unternehmen. Geschieht dies nicht, müssen wir den Ansatz überdenken und Alternativen in Betracht ziehen.“
Hinweis für die Redaktion:
Heute Nachmittag erörtert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments mit dem EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi den Stand des Erweiterungsprozesses.
Das jährliche Erweiterungspaket enthält eine detaillierte Bewertung der von den Beitrittskandidaten erzielten Fortschritte. Dies betrifft Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldau, die Ukraine und die Türkei.
Die Kommission hat das Paket den Medien bereits vor einigen Wochen vorgestellt, doch der Austausch mit den Europaabgeordneten findet erst heute statt. Die S&D-Fraktion findet diesen unglücklich gewählten Zeitpunkt und die desaströse Bilanz von EU-Kommissar Várhelyi höchst bedauerlich.
Unsere detaillierte Reaktion findet sich hier.
