Bei ihrem heutigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigte die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García, dass die Sozialdemokratische Fraktion die Ukraine weiterhin voll unterstützen und alles dafür tun werde, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. García reiste mit einer Delegation sozialdemokratischer Europaabgeordneter in die Ukraine, um sich mit wichtigen Regierungsvertretern zu treffen und der Ukraine mehr als eintausend Tage nach dem russischen Angriffskrieg die uneingeschränkte Unterstützung der Fraktion zuzusichern. Außerdem wurde betont, dass die Fraktion die Ukraine bei den Reformen begleiten werde, die auf ihrem Weg in die Europäische Union unerlässlich sind.
In dieser Legislaturperiode ist dies die erste Reise eines oder einer Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament in die Ukraine zu einem Besuch bei Präsident Selenskyj. Iratxe García wurde von den Abgeordneten Yannis Maniatis, S&D-Vizevorsitzender für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung, Nacho Sánchez Amor, S&D-Koordinator im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Sven Mikser, S&D-Koordinator im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, und Thijs Reuten, S&D-Schattenberichterstatter für die Ukraine, begleitet.
Die S&D-Delegation traf sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, Premierminister Denys Schmyhal, dem stellvertretenden Außenminister Jewhen Perebyinis und Verteidigungsminister Rustem Umjerow.
Die S&D-Europaabgeordneten hielten zudem wichtige Gespräche mit dem Vorstand und jungen Aktivist:innen der SD-Plattform ab, die sich als progressive Bewegung als Partner der S&D-Fraktion versteht. Außerdem besuchten sie die Gedenkmauer am Michaelskloster, um der vielen tapferen Ukrainer:innen zu gedenken, die im Kampf für Freiheit, Demokratie und eine europäische Zukunft für ihr Land gefallen sind.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Es ist kein Zufall, dass mich mein erster offizieller Besuch als wiedergewählte Fraktionsvorsitzende nach der Europawahl 2024 in die Ukraine führt. Mehr als eintausend Tage sind seit dem Beginn von Russlands brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine vergangen. Trotz der derzeit kritischen, von Unsicherheiten geprägten geopolitischen Phase kann sich die Ukraine unserer fortgesetzten Unterstützung sicher sein. Zu Beginn dieser neuen Legislaturperiode ist die sozialdemokratische Parteienfamilie davon überzeugt, dass die Hilfe für die Ukraine dringend ausgeweitet werden muss, um sie auf lange Sicht effektiver, berechenbarer und nachhaltiger zu machen. Ich habe Präsident Selenskyi versichert, dass wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, damit sie sich darauf konzentrieren kann, ihrer Bevölkerung ein Leben in Frieden und Wohlstand zu ermöglichen – als Teil der europäischen Familie.
Als zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament sind wir bereit, neue Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine voranzutreiben. Wir rufen alle demokratischen und proeuropäischen Kräfte zur Einheit auf, um Freiheit, Frieden und Wohlstand für das ukrainische Volk zu sichern.
Wir sind aber nicht der warmen Worte wegen nach Kiew gekommen. Wir wollen unsere Unterstützung für die Ukraine durch konkrete Taten belegen. Ich habe die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gebeten, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, um das eingefrorene russische Staatsvermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro für die Bewaffnung und den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen; die Verwendung der Zinsgewinne reicht nicht aus. Darüber hinaus möchte ich mit den Staats- und Regierungschefs der EU und dem Präsidenten des Europäischen Rates einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten, um der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Territorium zu ermöglichen. Die Ukraine muss in der Lage sein, ihre Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur wirksam vor russischen Angriffen zu schützen.
Ich möchte all jene, die sich nicht daran beteiligen wollen oder die sich an die Seite Russlands stellen, daran erinnern, dass dieser Krieg auch ein Angriff auf unsere Union und unsere Bürgerinnen und Bürger ist – ein Angriff auf die regelbasierte internationale Ordnung und die in der UN-Charta verankerten Grundsätze. Zudem ist er ein Angriff auf die Prinzipien und Mechanismen der Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa und damit eine Bedrohung für die Sicherheit und den Wohlstand aller Menschen dort.
Schließlich haben wir auch unsere Unterstützung für die europäischen Bestrebungen des ukrainischen Volkes zum Ausdruck gebracht. Die Ukraine ist ein europäisches Land, ihre Bürgerinnen und Bürger sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa. Das ukrainische Volk hat sich für eine Zukunft in der Europäischen Union entschieden, und ich habe Präsident Selenskyj gesagt, dass wir an der Seite des Volkes stehen werden, bis sein Wunsch nach einer friedlichen und florierenden europäischen Zukunft erfüllt ist.“
