Vom Europäischen Parlament kam heute trotz des Widerstands aus der rechten und rechtsextremen Ecke die Forderung, das Recht auf legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Die zukunftsweisende Entschließung, die mit überwältigender Unterstützung seitens der Sozialdemokratischen Fraktion angenommen wurde, erinnert daran, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) grundlegende Menschenrechte sind, die geschützt werden müssen und keinesfalls aufgeweicht werden dürfen. Außerdem werden die EU-Regierungen in der Entschließung aufgefordert, die Abtreibung vollständig zu entkriminalisieren. Dies ist unsere Antwort auf die zunehmenden Angriffe auf Frauen und ihre Rechte durch rechtsextreme Kräfte auf globaler Ebene und in Europa.
Einmal mehr haben die Abgeordneten rechter und ultrarechter Fraktionen im Europaparlament gegen Frauen und ihr Recht auf sichere und legale Abtreibung gestimmt. Sie legten sogar alternative, konservative Entschließungstexte vor, die jedoch zurückgewiesen wurden.
In der angenommenen Entschließung wird gefordert, den folgenden Artikel in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen: „Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, auf einen freien, informierten, umfassenden und allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sowie zu allen damit zusammenhängenden Gesundheitsdienstleistungen ohne Diskriminierung, einschließlich sicherer und legaler Abtreibung.“
Fred Matić, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte im Ausschuss für die Rechte der Frau, sagte:
„Das Recht auf legale und sichere Abtreibung muss zementiert werden, um mehr Schutz gegen die unermüdlichen Versuche von rechts außen zu bieten, dieses Recht zu untergraben und zu widerrufen. Es ist nicht hinnehmbar, dass es in unserer Union noch immer Mitgliedstaaten gibt, die unablässig ihre eigene Verantwortung für die Sicherstellung von Schwangerschaftsabbrüchen leugnen. Gleichzeitig verstecken sich Rat und Kommission immer wieder hinter dem schwachen Argument der nationalen Zuständigkeit. Die fehlende EU-Standardisierung in diesem Bereich führt zur Kriminalisierung der Abtreibung, zu schwerwiegenden Zugangsbeschränkungen und zu heimlich durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen.
Heute empfinde ich jedoch großen Stolz, weil wir wieder einmal eine klare progressive Mehrheit in diesem Haus für die Verteidigung von Frauenrechten zustande gebracht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass im 21. Jahrhundert einige Parlamentskolleginnen und -kollegen Frauen als Menschen zweiter Klasse behandeln und aktiv an der Aufhebung ihrer Rechte arbeiten. Wir müssen die Rechte von Frauen, einschließlich ihres Rechts auf Gesundheitsfürsorge und Abtreibung, sicherstellen, fördern und schützen, wobei die Abstimmung heute ein erster Schritt in diese Richtung ist.“
Cyrus Engerer, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das Vorhaben im Innenausschuss, fügte an:
„Die heutige Abstimmung ist ein klares Zeichen für die Haltung des Parlaments zum Thema Abtreibung. Es ist an der Zeit, dass die EU zu einem Ort wird, an dem alle Frauen und Menschen, die schwanger werden können, eine Abtreibung vornehmen lassen können und ihnen voller Zugang zu diesem Grundrecht gewährt wird.
Es besorgt mich jedoch, zu sehen, wie die Anti-Abtreibungs-Bewegung in eine rechtsextreme und populistische Rhetorik verfällt, die mit Geldern aus Russland und von ultrakonservativen religiösen Gruppen mit Sitz in den USA angeheizt wird, die zudem die LGBTIQ+-Community und insbesondere Trans- und Intersex-Personen zum Sündenbock ausrufen.“
