Die S&D Abgeordneten setzen sich für einen EU-Haushalt ein, der die notwendige Kapazität und Flexibilität besitzt, um den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist. Die EU-Ausgaben werden als jährliches Budget vereinbart. Die Regeln und Leitlinien für das jährliche Budget sind aber Teil eines langfristigeren Plans: der mehrjährige Finanzrahmen. Der aktuelle Finanzrahmen läuft von 2014 bis 2020, mit einer Überprüfung zur Halbzeit.
Jahr für Jahr versuchen unsere Abgeordneten sicherzustellen, dass die Finanzierung der EU den Verpflichtungen entspricht, die die nationalen Regierungen eingehen. Wir werden die Rechte und Gelder der Bürgerinnen und Bürger dort, wo die Ressourcen am dringendsten benötigt werden, entschieden verteidigen. Im EU-Haushalt für 2019 hat das Europaparlament auf Druck der S&D Fraktion angemessene Mittel für grundlegende Instrumente für die Zukunft unserer Jugendlichen verlangt.
Wir können globale Herausforderungen nicht als einzelne Länder bewältigen. Nur durch Zusammenarbeit können wir mit Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise oder der Flüchtlingskrise fertig werden. Die S&D Fraktion ist der Ansicht, dass ein EU-Haushalt mit den notwendigen Ressourcen unerlässlich ist, wenn es uns damit ernst ist. Sowohl der Mehrjährige Finanzrahmen als auch das jährliche Budget müssen bessert genutzt werden, um den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
Wir wollen ein transparenteres und gerechtes System für die Finanzierung des EU-Haushalts. Wir wollen, dass die EU über ihre eigenen Mittel – also direkte Einnahmequellen – verfügt, statt sie aus den nationalen Budgets zu erhalten.
Wir wollen einen Haushalt, der sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum konzentriert, mit mehr Geld für Bereiche wie Forschung und Entwicklung, Innovation, Ausbildung und Jobs, damit wir die Beschäftigung und das Wachstum in ganz Europa ankurbeln können.
Ebenso wichtig ist eine gute Verwaltung des EU-Haushalts. Wollen wir das Vertrauen der europäischen Steuerzahler wiedererlangen, dann müssen wir jegliche Korruption beseitigen und zeigen, dass jeder Euro wirksam ausgegeben wird.
