Nach einer zweitägigen Konferenz über Möglichkeiten zur besseren Finanzierung der EU hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Unterstützung für eine Reform der Finanzierung des EU-Haushalts bekräftigt, bei der weniger Beiträge von den nationalen Haushalten stammen und mehr echte Eigenmittel direkt von der EU selbst erhoben werden. Die S&D Fraktion sieht den Vorschlägen der hochrangigen Gruppe über die Eigenmittel der EU im Dezember entgegen und fordert den Rat auf, die Blockade jeglicher Reformversuche zu beenden.
Isabelle Thomas, Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Wir müssen eine bessere Art der Finanzierung des EU-Budgets finden. Beim derzeitigen Modell kommt der Großteil, ca. 80-85% der Mittel, direkt von den nationalen Haushalten der Mitgliedsstaaten. Das führt jedes Jahr zu Streitereien, weil jedes Land versucht, seinen Beitrag zu verringern, gleichzeitig aber von der EU fordert, mit den vorhandenen Mitteln mehr in den Bereichen Investitionen, Migration, Sicherheit, Jugendarbeitslosigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu leisten. So kann eine große internationale Volkswirtschaft nicht nachhaltig funktionieren.
Trotz der offensichtlichen Mängel des aktuellen Modells hat der Rat mehrere Reformversuche blockiert. Wir können nicht zulassen, dass das so weitergeht. Der Rat muss die Vorschläge der hochrangigen Gruppe zu den EU-Eigenmitteln ernst nehmen, wenn sie im Dezember vorgelegt werden. Wir möchten, dass diese Vorschläge mit den bestehenden Zielen des Parlaments wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die Verringerung der Gefahren der Finanzspekulation oder die Bewältigung von Umweltproblemen im Einklang sind.
Die Beschaffung von Finanzmitteln durch diese neuen Maßnahmen wäre für alle von Vorteil, da dies stetigere Einkommensquellen für die EU ermöglichen und die notwendigen Beiträge der Mitgliedsstaaten verringern würde. Zu den möglichen Ideen zählen eine Finanztransaktionssteuer oder eine Steuer für multinationale Konzerne, die es uns erlauben würden, mehr Geld einzunehmen und gleichzeitig helfen könnten, gefährliche Finanzpraktiken einzudämmen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa untergraben.“
