Gemäß einem Vorschlag des belgischen S&D Abgeordneten Hugues Bayet gab der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute grünes Licht für drei entscheidende Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen.
Laut Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt die Steuervermeidung durch Multis einen jährlichen Einnahmeverlust für die Mitgliedsstaaten von 100 bis 240 Milliarden Euro dar.
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Hugues Bayet, erklärte dazu:
„Das ist ein enormer entgangener Gewinn für die Mitgliedsstaaten und die Bürgerinnen und Bürger.“
Um dem abzuhelfen, empfiehlt der Bericht drei Hauptmaßnahmen:
1. Sicherstellen, dass die Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften. Zu diesem Zweck schlägt das Europaparlament eine klare und verbindliche Definition der Voraussetzungen vor, die die Niederlassung eines multinationalen Konzerns in einem Land bestätigen.
2. Eine gemeinsame Definition von Steueroasen. Es ist unfassbar, dass Panama von der schwarzen Liste der OECD für Steueroasen verschwinden konnte.
3. Vereinheitlichung und Präzisierung der Rechtsvorschriften für Patente. Zu viele Multis missbrauchen derzeit steuerliche Anreize im Zusammenhang mit Patenten, um die Höhe ihrer Gewinne und damit die Höhe ihrer Steuern künstlich zu verringern.
Hugues Bayet unterstrich Folgendes:
„Diese zusätzlichen Einnahmen aus der sogenannten Exit Tax könnten dazu verwendet werden, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, den Zugang zur Bildung zu verbessern, die Gesundheitssysteme auszubauen und die Sicherheit zu erhöhen. In einer Zeit, da die Regierungen aufgefordert werden, die Haushalte zu kürzen, um das Staatsdefizit zu verringern, wäre das ganz besonders hilfreich.
Es ist unbegreiflich, dass man von den Arbeitnehmern, den Pensionisten und den Klein- und Mittelbetrieben unaufhörlich immer mehr Anstrengungen verlangt, während gleichzeitig die Reichen und die Konzernmultis vor ihren gerechten Beiträgen zur Steuer flüchten.
Deshalb fordert die Sozialdemokratische Fraktion die EU-Mitgliedsstaaten zu Ehrgeiz im Kampf gegen die Steuerhinterziehung durch multinationale Konzerne auf. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind empört über die Enthüllungen durch die Panama Papers und den LuxLeaks-Skandal. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist zu einer Dringlichkeit und zu einer Priorität geworden. Wir stehen vor einer großen Herausforderung – nicht nur, um das Vertrauen unserer Bürger zurückzugewinnen, sondern auch für die Zukunft des europäischen Projekts.“