Plenary Times - Tagesordnung der S&D-Fraktion für die Plenartagung in Straßburg

Wirksamer und ganzheitlicher Umgang mit Migration durch die Förderung von Rückführungen

Debatte am: Mittwoch, 23. Oktober

GARCÍA PÉREZ Iratxe - Vorsitzende der S&D-Fraktion

Seit Jahrzehnten fordern wir einen ganzheitlichen Ansatz zur Bewältigung der Probleme im Bereich der Migration. Nach acht Verhandlungsjahren wurde im Mai letzten Jahres endlich das neue Asyl- und Migrationspaket verabschiedet. Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine Antwort auf europäischer Ebene erfordert. Daher ist das neue Asyl- und Migrationspaket die einzig mögliche Lösung für den Umgang mit Migration – dieses Paket sollte nun umgesetzt werden. Unsere Haltung zur Migrationsstrategie hat sich nicht verändert. Unsere Parteienfamilie hat sich stets gegen jedwede Auslagerung der Asyl- oder Rückführungsverfahren ausgesprochen, da sie gegen das Völkerrecht verstößt, das die Grundlage für das EU-Recht bildet und das Recht auf Asyl in Verbindung mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung schützt. Jede Diskussion über Rückführungen muss sich auf einen Gesetzesvorschlag gründen. Wir möchten daran erinnern, was von der Leyen bei der Vorstellung ihrer politischen Leitlinien zur Migration versprochen hat: „Wir müssen uns gemeinsam auf die Umsetzung konzentrieren und die Mitgliedstaaten vor Ort dabei unterstützen. Aber das ist noch nicht alles. Wir brauchen ein gemeinsames Konzept für Rückführungen, um sie effektiver und menschenwürdiger zu gestalten, und wir müssen unsere umfassenden Partnerschaften ausbauen, insbesondere in unserer südlichen Nachbarschaft.“ Dazu hat sie sich verpflichtet. Und das ist, was wir einfordern.

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

Die Ergebnisse des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zur Abtreibungsgesetzgebung in Polen

Debatte am: Mittwoch, 23. Oktober

SCHEURING-WIELGUS Joanna - Sprecherin der S&D-Fraktion für Frauenrechte

Eine drei Jahre andauernde UN-Untersuchung zu den polnischen Abtreibungsgesetzen kommt zu dem Ergebnis, dass das nahezu vollständige Abtreibungsverbot zu schweren Menschenrechtsverstößen führt. Der UN-Ausschuss empfiehlt Polen, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren und komplett zu entkriminalisieren. Es ist inakzeptabel, dass Polen trotz des Machtverlusts der PiS weiterhin eines der drakonischsten Abtreibungsgesetze in Europa hat. Die vom Linksbündnis Lewica angestoßenen Bemühungen um eine Entkriminalisierung der Abtreibung scheiterten im Parlament an der mangelnden Unterstützung durch die Regierungskoalition und die konservative Opposition, der auch die PiS angehört. Der Bericht zeigt, dass legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche unabdingbar sind, um die Rechte der polnischen Frauen zu gewährleisten.

Pressekontakt: CZERNY-GRIMM Inga

Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und Bereitstellung besonderer Makrofinanzhilfen für die Ukraine

Debatte am: Dienstag, 22. Oktober

Abstimmung am: Dienstag, 22. Oktober

BENIFEI Brando - S&D spokesperson in the European Parliament’s committee on international trade

Angesichts des nahenden Winters und der zunehmenden russischen Aggression ist es äußerst wichtig, dass sich die EU wirksam und zeitnah mit der Ukraine solidarisch zeigt. Das neue Hilfspaket der EU und der G7 zielt darauf ab, die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren, kritische Infrastrukturen wiederaufzubauen und das ukrainische Volk in seinem Freiheitskampf zu unterstützen. Die Finanzmittel dafür stammen aus den Gewinnen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, um sicherzustellen, dass die für die Zerstörung der Ukraine Verantwortlichen die Kosten für ihren Wiederaufbau tragen. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament die Hilfen mit überwältigender Mehrheit billigt und dass auch alle EU-Mitgliedstaaten schnell nachziehen werden.

Pressekontakt: CZERNY-GRIMM Inga

EU-Haushalt 2025

Debatte am: Dienstag, 22. Oktober

Abstimmung am: Mittwoch, 23. Oktober

NEGRESCU Victor - Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführer des Parlaments für dieses Thema im Haushaltsausschuss

Nächste Woche stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments über seine Position für den EU-Haushalt 2025 ab. Damit können dann die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat und mit der Europäischen Kommission beginnen. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet, da der Rat die Gelder für Vorzeigeprogramme der EU drastisch kürzen will. Die Sozialdemokratische Fraktion besteht darauf, dass sich ihre Prioritäten im EU-Haushalt 2025 widerspiegeln müssen. Dazu gehören Gesundheit, Bildung und Qualifikationen, Unternehmertum bei jungen Menschen, kleine und mittlere Unternehmen, Zugang zu bezahlbarem und angemessenem Wohnraum, Unterstützung benachteiligter Kommunen und ländlicher Gemeinden, sozialer Dialog und Gewerkschaften, Landwirtschaft, Verteidigung sowie Hilfen für Menschen, die von Naturkatastrophen betroffen sind. Weitere Bereiche sind Vorkehrungen, um die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine abzumildern, eine engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und Partnern im Osten und im Süden der EU sowie die Aufstockung der humanitären Hilfe.

Pressekontakt: STANCHEV Alexander