Der russische Krieg gegen die Ukraine und die Notwendigkeit kontinuierlicher EU-Hilfen für das kriegsgeschüttelte Land war Thema der ersten Debatte in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, bekräftigte dabei die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine. Außerdem verurteilte sie Russlands Verstoß gegen das Völkerrecht und die UN-Charta und die Tatsache, dass die Rechtsradikalen gemeinsame Sache mit Orbán machen.
Iratxe Garcia, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Wir sind Zeugen der Komplizenschaft der extremen Rechten in diesem Parlament mit Putin. Vor ein paar Tagen hat sich Viktor Orbán, der sichtbarste Kopf der neuen Gruppe der falschen Patrioten, mit Putin getroffen, um die Europäische Union zu diffamieren und zu verkünden, dass er einen Friedensplan hat, den keiner kennt, und die russische Expansionspolitik zu unterstützen. Sind russische Bombenangriffe auf unschuldige Menschen die Werte, zu denen sich falsche Patrioten und Tyrannen bekennen, die das Völkerrecht verletzen und sich mit Putin verbünden?
Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, bis Putin sein verbrecherisches Handeln einstellt, und dafür auch die 200 Milliarden Euro an konfiszierten russischen Staatsgeldern für die Bewaffnung und den Wiederaufbau des Landes einsetzen. Und wir werden die Ukraine so lange unterstützen, bis ihr Ziel, als Mitglied der Europäischen Union ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, verwirklicht ist.
Das ukrainische Volk hat sich für Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit entschieden und gegen diejenigen, die auf seine Zerstörung aus sind. Und genau aus diesem Grund hat sich das ukrainische Volk für eine Zukunft in der Europäischen Union entschieden.
Wir repräsentieren eine Generation von Europäer:innen, die das europäische Projekt immer als leuchtendes Beispiel der Freiheit, des wirtschaftlichen Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit gesehen haben. Wir wollen alle demokratischen und proeuropäischen Kräfte gegen die Gruppe der falschen Patrioten vereinen und uns unermüdlich dafür einsetzen, dass das ukrainische Volk frei von Angst und Bedrohung in Sicherheit und Frieden leben kann.“
