Nach tagelangen Verhandlungen erzielte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, mit den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei und der Fraktion Renew Europe eine Übereinkunft, die das Engagement der proeuropäischen Mehrheit für eine Zusammenarbeit in der aktuell schwierigen geopolitischen Lage bekräftigt.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Diese Übereinkunft bereinigt eine Situation, die für die Stabilität der Europäischen Union gefährlich war.
Es ist uns nicht nur gelungen, den progressiven politischen Einfluss der S&D-Fraktion auf die künftige Entscheidungsfindung der Europäischen Kommission zu sichern, sondern auch eine schriftliche Kooperationsvereinbarung zwischen den drei proeuropäischen demokratischen Kräften im Europäischen Parlament zu schließen und damit die Demokratie und die Werte, auf denen die Europäische Union beruht, zu stärken.
Wir haben erreicht, was vor Tagen noch unmöglich schien. Alle drei politischen Kräfte haben einen schriftlichen Kompromiss über ihre Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren unterzeichnet, um aktuellen und künftigen Herausforderungen verantwortungsvoll zu begegnen und die Agenda der EU konstruktiv voranzubringen.“
Hier finden Sie das „Platform Cooperation Statement between EVP, S&D, and Renew Europe“.
