Während der heutigen Debatte zur Lage der Europäischen Union rief die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, sich stärker für die Umsetzung der Säule sozialer Rechte zu engagieren.
Iratxe García dankte der Kommissionspräsidentin für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Kollegium der Kommissionsmitglieder und der S&D-Fraktion, die in der Aufnahme progressiver Initiativen wie des Green Deal und der Geschlechtergleichstellung in das Arbeitsprogramm der Kommission bestand. Gleichzeitig merkte die S&D-Vorsitzende an, dass ihre Fraktion deren Umsetzung genau verfolgen werde. Weiter forderte sie ein entschlosseneres Vorgehen in einigen Bereichen, etwa beim Green Deal, der Säule sozialer Rechte, der wirtschaftspolitischen Steuerung und dem Migrationspaket.
Iratxe García sagte:
„Anders als bei der Reaktion auf die Finanzkrise im Jahr 2008 – bei der uns die Rechte ihre Sparpolitik aufzwang – war die von der Sozialdemokratie angeführte Reaktion auf die Pandemie und auf die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine von Einigkeit und Solidarität geprägt.“
Die S&D-Fraktion hatte die Kommissionspräsidentin gebeten, die noch ausstehenden Gesetzesvorhaben zum Grünen Deal explizit zu unterstützen. Im Verlauf der Debatte meinte Iratxe García zu Ursula von der Leyen: „Es ist ungemein wichtig, dass Sie Ihr Schweigen zur ökologischen Transformation, zum Renaturierungsgesetz und zur Luftqualitätsrichtlinie gebrochen haben. Wir werden unser Möglichstes tun, damit die abgegebenen Erklärungen Realität werden.“
Iratxe García meinte weiter:
„Ich hätte mir ein stärkeres Bekenntnis zu sozialen Rechten gewünscht. Inflation, hohe Zinssätze und steigende Hypothekenzinsen – all das erschwert es den Menschen, ihre Lebensträume zu erfüllen. Sozialwohnungen beinhalten einen Rechtsanspruch, sie sind kein Spekulationsobjekt. Daneben muss die EU für Lohn- und Chancengleichheit über Geschlechtergrenzen hinweg, ein lebensnotwendiges Mindesteinkommen und eine Strategie zur Armutsbekämpfung mit verbindlichen Vorgaben sorgen.“
Zum Thema Frauenrechte forderte García die EU-Kommission auf, den nächsten Schritt zu tun, „da es an der Zeit ist, Gewalt gegen Frauen in die Liste der in der EU verfolgten Straftaten aufzunehmen“.
Abschließend riet Iratxe García Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), konsequent zu sein und aufzuhören, „über die Von-der-Leyen-Mehrheit zu reden, solange die EVP mit der extremen Rechten in mehreren Mitgliedstaaten Vereinbarungen schließt und versucht, in diesem Parlament Mehrheiten mit ihr zu organisieren“.
