Die S&D-Vorsitzende Iratxe García sagt zu den wichtigsten Forderungen für 2024-2029:
„Zu den wichtigsten Bereichen für die Bürgerinnen und Bürger zählen die Lebenshaltungskosten, bezahlbarer Wohnraum, hochwertige Arbeitsplätze, eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung, die zerstörerischen Schäden durch den Klimawandel, die Rechte von Frauen und Minderheiten und nicht zuletzt Sicherheit und Verteidigung.
Die Menschen wissen auch, dass Europa seine Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht verringern darf, dass diese aber mit einem gerechten Übergang einhergehen müssen, damit niemand im Stich gelassen wird. Außerdem wissen sie, dass die unverbrüchliche wirtschaftliche, humanitäre und militärische Unterstützung der EU und aller EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine für die Sicherheit und Zukunft des europäischen Kontinents entscheidend ist.
Die S&D-Fraktion ist bereit, die Sorgen der Menschen durch das nächste Arbeitsprogramm der Kommission und in ihrer eigenen politischen Arbeit aufzugreifen.“
Das komplette Dokument kann hier abgerufen werden.
Aktivitäten diese Woche
Unsere Unterstützung für die Präsidentschaft der nächsten Europäischen Kommission ist kein Blankoscheck. Wir erwarten, dass sie die Themen in Angriff nimmt, die für die Bürgerinnen und Bürger Vorrang haben.
Was passiert als Nächstes?
Am 15. Juli reist die S&D-Fraktion zur ersten Plenarsitzung der neuen Legislatur nach Straßburg.
Die Woche beginnt mit einer Fraktionssitzung am Montag, um die Grundlagen für die konstituierende Sitzung zu legen.
Am Dienstag, dem 16. Juli, wählen wir den Präsidenten oder die Präsidentin und die Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Europäischen Parlaments für die nächsten zweieinhalb Jahre. Am Mittwoch, dem 17. Juli, werden die Quästorinnen und Quästoren des Europaparlaments gewählt.
Dies sind unsere Kandidatinnen und Kandidaten:
Vizepräsidentschaft: Katarina Barley, Victor Negrescu, Javi López, Christel Schaldemose und Pina Picierno
Quästorenamt: Marc Angel
Ebenfalls am Dienstag wird António Costa, der künftige Präsident des Europäischen Rates, voraussichtlich an unserer Fraktionssitzung teilnehmen.
Am Donnerstag, dem 18. Juli, kommt es im Parlament zur Anhörung von Ursula von der Leyen, der Kandidatin für den EU-Kommissionsvorsitz. Die Abstimmung über die künftige Kommissionspräsidentin ist für den Nachmittag vorgesehen.
Die Koordinatorinnen und Koordinatoren der S&D-Fraktion für die einzelnen Ausschüsse werden vom 18. bis 22. Juli gewählt.
