Botschaft der S&D-Fraktion zur Lossagung der Europäischen Volkspartei von der proeuropäischen Mehrheit:
„Die EVP-Führung hat die politische Einigung der proeuropäischen demokratischen Kräfte im Europäischen Parlament durchbrochen, um die destruktive Agenda der spanischen Partido Popular und deren Angriff auf die designierte Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera zu unterstützen. Die spanische Partido Popular versucht, Teresa Ribera zum Sündenbock für ihr Versagen bei der Bewältigung der verheerendsten Überschwemmungen in der jüngeren Geschichte Europas zu machen, die mehr als 200 Todesopfer gefordert haben. Dabei hat sie die EVP praktisch in Geiselhaft genommen und die gesamte Europäische Union auf unverantwortliche Weise an den Rand des Abgrunds gebracht.
Die EVP wird den Bürgerinnen und Bürgern Europas erklären müssen, warum sie die historische proeuropäische Mehrheit aufgekündigt hat und ob sie wirklich an der Seite der Rechtspopulisten stehen will.“
Was passiert als Nächstes?
Victor Negrescu, Vizepräsident des Europäischen Parlaments aus unserer Fraktion, ist der Hauptverhandler des Parlaments für den EU-Haushalt 2025. Als solcher nimmt er diesen Freitag, den 15. November, zusammen mit den Mitgliedstaaten an einer Sitzung des Vermittlungsausschusses im Europäischen Rat teil.
Victor Negrescu bemüht sich im Namen unserer Fraktion darum, eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten herbeizuführen. Es ist möglich, dass bereits heute Abend Einigung erzielt wird. Unsere Reaktionen dazu finden Sie hier.
Am Dienstag, dem 19. November, hält das Europäische Parlament eine Sonderplenarsitzung in Brüssel ab. Dort wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi eine Rede halten, während die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García für unsere Fraktion das Wort ergreifen wird. Das Ganze ist hier live zu sehen.
Veranstaltungsvorschau
Am 19. November feiern wir mit unserer gesamten Parteienfamilie „30+2“ Jahre unserer Jugendorganisation „Young European Socialists“. Junge Menschen waren schon immer ein Schwerpunkt unserer Politik. Wir begrüßen sie deshalb gerne hier und nehmen mit ihnen an einem Workshop und weiteren Veranstaltungen an diesem Tag teil.
Am 20. November veranstalten wir einen Workshop zum Thema Sozialer Fortschritt in Aktion: Faire Mindestlöhne für die Beschäftigten in Europa.
Das EU-Gesetz über angemessene Mindestlöhne ist eine historische Errungenschaft, die wir mit Stolz vorangetrieben und in die Tat umgesetzt haben. Die Debatte darüber kommt zur rechten Zeit, da in diesem Monat die Frist für die Umsetzung der Vorschriften in das nationale Recht der EU-Länder abläuft. Wir werden die positiven Auswirkungen der neuen Rechtsvorschriften erörtern und uns darüber austauschen, wie sich ihre vollumfängliche Umsetzung sicherstellen lässt.
Die Veranstaltung wird live auf unserer Website gestreamt. Zu den Gastredner:innen zählen Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, Gaby Bischoff, für das soziale Europa zuständige S&D-Vizevorsitzende, und Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte.
Wenn Sie persönlich vor Ort sein möchten, finden Sie hier weitere Details und ein Anmeldeformular.
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