Botschaft der S&D-Fraktionsvorsitzenden Iratxe García anlässlich der Abstimmung über das neue Kollegium der Kommission:
„Es gibt politische Parteien, die in unverantwortlicher Weise versucht haben, die neue Kommission zu schwächen, dem Ansehen der Institution zu schaden und eine Führungskrise in der Union herbeizuführen. Das Ja der sozialdemokratischen Parteienfamilie zum neuen Kommissionskollegium ist ein verantwortungsvolles und konstruktives Ja, ein Ja für die Stabilität der Europäischen Union. Ein Ja für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Die proeuropäischen Kräfte, die die Europäische Union seit ihrer Gründung aufgebaut haben, sind sich einig.
Wir Sozialdemokraten rufen die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber dazu auf, die extreme Rechte nicht weiter zu verharmlosen und ihr Bekenntnis zu der proeuropäischen Mehrheit zu bekräftigen. Unsere Unterstützung ist kein Freibrief. Wir werden kein doppeltes Spiel mitmachen.“
Rückblick auf diese Woche:
In der neuen Europäischen Kommission findet sich ein progressives Team!
Teresa, Roxana, Dan und Glenn sind vier starke, hoch qualifizierte Kommissionsmitglieder im nächsten Kollegium, und zwar in Ressorts, die unsere progressiven politischen Prioritäten widerspiegeln.
Teresa Ribera – Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang
Roxana Mînzatu – Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für soziale Rechte, hochwertige Arbeitsplätze und Vorausschau
Dan Jørgensen – Kommissar für Energie und Wohnungswesen
Glenn Micallef – Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport
Was passiert als Nächstes?
Am Sonntag, dem 1. Dezember, übernimmt António Costa, Chef der Sozialistischen Partei Portugals, den Vorsitz im Europäischen Rat. Wir freuen uns darauf, ihn und seine ehrgeizigen Pläne für den Umbruch zu unterstützen. Wir sind der festen Überzeugung, dass er mit seiner Erfahrung und seinen Führungsqualitäten die richtige Wahl für Europa ist. Boa sorte, Presidente!
Die S&D-Vorsitzende Iratxe García reist zum 41. Bundeskongress der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) ins spanische Sevilla. Sie wird über drei Tage hinweg – von Freitag, 29. November, bis Sonntag, 1. Dezember – gemeinsam mit PSOE-Mitgliedern, hochrangigen progressiven Politiker:innen, internationalen Führungspersönlichkeiten und verschiedenen Aktivist:innen den Zustand der Demokratie in Europa und die künftigen Herausforderungen für die Sozialdemokratie und die Gesellschaft analysieren.
Daneben wird sie an einer Gesprächsrunde zum Thema „Das europäische Sozialmodell – unter sozialdemokratischer Führung“ mit Elly Schlein, Vorsitzende der Partito Democrático (Italien), Raphaël Glucksmann, Vorsitzender der französischen Delegation im Europäischen Parlament, und weiteren Personen teilnehmen.
Am 1. Dezember ist es Zeit, sich von unserem Generalsekretär Antony Beumer zu verabschieden. Wir danken ihm für seine 41-jährige Tätigkeit im Europäischen Parlament und dafür, dass er unser Sekretariat in den vergangenen Jahren mit Respekt, Würde und höchster Professionalität durch bewegte Zeiten geführt hat. Gleichzeitig heißen wir unsere neue Generalsekretärin Fabrizia Panzetti herzlich willkommen. Wir werden ihr zur Seite stehen, um den Zusammenhalt in unserem Sekretariat und die hochwertige Arbeit zu gewährleisten, die nötig ist, um unsere Werte und Prioritäten in diesen herausfordernden Zeiten zu fördern.
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