Die S&D Fraktion hat sich verpflichtet, zu gewährleisten, dass wir einen effizienten, sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Verkehrssektor in Europa haben, dass die Arbeitsplätze und die Passagierrechte geschützt werden, und dass der freie Verkehr von Personen und Gütern garantiert ist. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn die EU-Sozialgesetzgebung durchgesetzt wird, um Unterschiede bei den sozialen Bedingungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden.
Verspätungen, Annullierungen, verlorenes Gepäck,... viele EU-Bürger haben auf Reisen solche Probleme erlebt. Unsere Abgeordneten haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Fahrgäste und Fluggäste im Straßen-, Schienen-, See- und Luftverkehr mehr und stärkere Rechte erhalten, indem sie einheitliche Regeln für Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Passagiere aufgestellt haben.
Die Sozialdemokraten haben Maßnahmen ergriffen, um die Verkehrssicherheit in Europa zu erhöhen. Wir haben für mehr Verkehrserziehung, für bessere Fahrzeugkontrollen und für den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer gekämpft. Zudem haben wir Vorschläge für eine bessere Berücksichtigung von Fragen der Sicherheit im Flugverkehr und für eine bessere Aus- und Weiterbildung im EU-Luftverkehrssektor unterstützt.
Bis 2050 muss die EU ihre Verkehrsemissionen um 60% (gegenüber dem Jahr 1990) reduzieren, wenn wir die Erderwärmung auf nur 2°C begrenzen wollen. Unser wichtigstes strategisches Ziel in den nächsten Jahren, um die Klimaschutzziele der EU zu erreichen, ist die Senkung der Kohlendioxidemissionen aus dem Straßenverkehr auf null.
Um Europa mit einem modernen Verkehrssystem auszustatten, das von hohen Standards geregelt ist, müssen wir eine angemessene Finanzierung für die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen. Das können wir erreichen durch Forschung und Entwicklung mit Schwerpunkt auf intelligente Verkehrssysteme, die Steigerung der Energieeffizienz und die Verbesserung der sozialen und ökologischen Auswirkungen.
Um den Verkehrssektor sauberer zu machen, möchte die S&D Fraktion die Verursacher zur Kasse bitten, sodass jede Transportart die vollen Kosten ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt trägt. Wir verlangen robuste Methoden, um einen Preis für diese externen Kosten festzulegen, damit umweltschädliche Transportarten teurer werden, während nachhaltiger Verkehr billiger wird.
Eine Marktüberwachung kann gewährleisten, dass die Normen durchgesetzt werden. Als Reaktion auf den Dieselgate-Emissionsskandal drängt die S&D Fraktion auf eine verschärfte Überwachung der Normen für neue Autos, um Emissionsbetrug in Zukunft zu vermeiden. Wir setzen uns für eine Entschädigung der Verbraucher und eine europäische Fahrzeugüberwachungsbehörde ein, um sicherzustellen, dass neue Autos überall in Europa die gleichen strengen Kontrollen durchlaufen müssen, egal, wo sie gebaut werden.
Die S&D Fraktion kämpft an vorderster Front, um zu garantieren, dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin in der Europäischen Union Zugang zu menschenwürdiger Arbeit mit existenzsichernden Löhnen hat. Wir setzen uns dafür ein, sicherzustellen, dass das neue Mobilitätspaket mit der ordnungsgemäßen Durchsetzung der EU-Sozialgesetzgebung einhergeht. Die EU muss gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen, die Verzerrung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen bekämpfen und angemessenen sozialen Schutz für die im Verkehrsbereich tätigen Arbeitnehmer gewährleisten. Derzeit sind Unternehmen, die sich an die Spielregeln halten, nicht in der Lage, mit dem unfairen Preisunterbietungswettbewerb mitzuhalten. Die Gesellschaft als Ganzes wird der Steuern und Sozialabgaben beraubt, die sie braucht, um für grundlegende öffentliche Dienstleistungen zu zahlen.
Das ist der Preis, den wir zahlen, weil gegen Sozialdumping und Briefkastenfirmen nicht hart durchgegriffen wird. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine energische Antwort, um diese unsauberen Methoden zu beenden. Wir wollen Sozialdumping beenden, indem wir der Kommission die Befugnis geben, grenzübergreifende Fälle von Unternehmern, die die ortsüblichen Preise und Bedingungen unterbieten, zu untersuchen und die beteiligten Firmen zu bestrafen. Wir werden auch den Kampf gegen illegale ‚Kabotage‘ fortsetzen, eine Praxis, bei der ein Fahrzeug, das in einem Land registriert ist, in einem anderen Land Güter oder Passagiere ohne Genehmigung befördert.
Wir brauchen mehr ehrgeizige und intelligente Investitionen in Europas Infrastruktur, um den Zusammenhalt der EU zu stärken und nachhaltige Jobs und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Unsere Abgeordneten haben sich erfolgreich für ausreichende Finanzmittel für wichtige Infrastrukturprojekte durch die Fazilität ‚Connecting Europe‘ eingesetzt. Dabei handelt es sich um ein EU-Programm, das Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation für den Zeitraum 2014-2020 fördern soll.
Die EU möchte ein europäisches Mautsystem errichten, damit Lastkraftwagen für die Benutzung unserer Straßen Gebühren entrichten müssen. Die Sozialdemokratische Fraktion möchte sicherstellen, dass das vorgeschlagene Mautsystem nicht nur Lastwagen, sondern auch leichte Nutzfahrzeuge und Pkw einbezieht, und dass die Berechnung auf dem Nutzer- und Verursacherprinzip basiert und die externen Kosten mit eingerechnet werden. Wir wollen, dass alle Benutzer ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung der europäischen Infrastruktur leisten.
Die Tourismusbranche hat in der globalen Wirtschaft das größte und rasanteste Wachstum verzeichnet. Um das Fremdenverkehrspotenzial in Europa voll auszuschöpfen, müssen wir investieren und die Verkehrsinfrastruktur verbessern, unsere verschiedenen kulturellen Netzwerke und Kulturerbestätten ausbauen und ländliche Gegenden und Naturschutzgebiete beschützen. Wir möchten auch die Rechte der Arbeitnehmer schützen, indem wir Schulungsmöglichkeiten bieten und die Möglichkeiten zur Schaffung von grünen Arbeitsplätzen voll und ganz nutzen.
Der Fremdenverkehr spielt auch eine entscheidende Rolle für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für das Wirtschaftswachstum, wobei er vielen Regionen dringend benötigte Einnahmen sichert. Mit einer sorgfältigen Steuerung kann der ländliche Tourismus auch eine wichtige Rolle beim Erhalt der biologischen Vielfalt und beim Schutz natürlicher Lebensräume spielen, was der Umwelt, den örtlichen Gemeinschaften und den Touristen gleichermaßen zugute kommt.
