Die Europäische Union ist der weltweit größte Geber internationaler Hilfe. Die S&D Fraktion drängt die EU, ihre globale Führungsrolle und ihr starkes Engagement für Entwicklungsprogramme und wirksame humanitäre Hilfe beizubehalten. Wir arbeiten hart, um sicherzustellen, dass alle EU-Politiken – interne und externe – mit diesen Zielen im Einklang sind, in Bereichen wie Landwirtschaft und internationaler Handel und durch Maßnahmen wie die Rückverfolgbarkeit von Konfliktmineralien und sozial verantwortliche Praktiken in der Bekleidungsbranche. Es ist unsere Pflicht, eine Zukunft zu errichten, in der niemand zurückgelassen wird.
Wir hatten maßgeblichen Anteil an der Festlegung einer ehrgeizigen entwicklungspolitischen EU-Agenda. Der neue europäische und interinstitutionelle Konsens für die Entwicklungspolitik bestätigt wichtige Grundsätze wie die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, die Notwendigkeit, auf die Grundursachen der Migration einzugehen, und die Weiterentwicklung nachhaltiger und integrativer Entwicklungsziele. Wir haben die korrekte Umsetzung dieser Prinzipien im Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung erreicht und weitere Investitionen für Afrika und die benachbarten Länder mobilisiert.
Die oberste Priorität der Sozialdemokratischen Fraktion auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik ist das Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030, insbesondere die Beseitigung der weltweiten Armut und der Ungleichheiten. Die 17 Ziele, die in ‚Transforming Our World – the 2030 Agenda for Sustainable Development‘ dargelegt wurden, sind die treibenden Kräfte der internationalen Entwicklungspolitik der EU durch wirtschaftliche, soziale und ökologische Zielvorgaben in und außerhalb der EU.
Der Konsens über die Entwicklungspolitik ist der Rahmen für die EU- Entwicklungsstrategie. Wenn wir echte Fortschritte zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele sehen möchten, müssen wir die Politikgestaltung durch den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik in einen Rahmen einbetten, um darzulegen, wie wir Ungleichheiten beenden, und neue radikale Programme zur Erreichung dieser Zielvorgaben vorschlagen.
Wir haben andere Prioritäten und Herausforderungen als in der Vergangenheit, müssen aber ganz deutlich sagen, dass die Rolle der Entwicklungspolitik in erster Linie darin besteht, die Armut zu bekämpfen und so die Grundursachen der globalen Herausforderungen wie Migration und Instabilität anzugehen.
Bildung spielt eine Schlüsselrolle bei der Beseitigung von Armut und Ungleichheit sowie bei der Verhinderung von durch Menschen verursachten humanitären Krisen.
Weltweit können 75 Millionen Kinder aufgrund von Notsituationen nicht zur Schule gehen, dennoch sind nur 2% der weltweiten humanitären Hilfe für die Bildung bestimmt.
Die S&D Fraktion hat sich mit ihrer EDUCA-Kampagne dafür starkgemacht, Bildung in Konflikten zu einer internationalen Priorität zu machen. Die EU hat beschlossen, 6% ihres Budgets für humanitäre Hilfe im Jahr 2017 für die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen für Kinder in Konfliktsituationen bereitzustellen.
Diese Zusage bedeutet, dass bereits über vier Millionen Kinder in 47 Ländern Zugang zur Bildung erhalten haben.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird weiterhin mehr Maßnahmen fordern, um den Zugang zur Bildung für alle zu gewährleisten.
