Plenary Times - Tagesordnung der S&D-Fraktion für die Plenartagung in Straßburg

Mein erster offizieller Besuch als wiedergewählte Vorsitzende der S&D-Fraktion hat mich nicht zufällig in die Ukraine geführt, und ich möchte eine klare Botschaft der uneingeschränkten Unterstützung an das ukrainische Volk senden. Wir werden alles dafür tun, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Im Vorfeld des EU-Gipfels werde ich deutlich machen, dass unsere Fraktion die Verabschiedung des fünfzehnten Sanktionspakets gegen Russland seit Beginn des brutalen Überfalls auf die Ukraine unterstützt und darauf besteht, die 200 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen für die Bewaffnung und den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Gleichzeitig möchte ich dem ukrainischen Volk versichern, dass wir uns unermüdlich für die Ukraine einsetzen, das Land bei den für den EU-Beitritt erforderlichen Reformen unterstützen und die EU-Erweiterung vorbereiten werden.

Die maßgebliche Rolle von TikTok beim Sieg des prorussischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu in Rumänien und die anschließende Ungültigkeitserklärung des ersten Wahlgangs hat in dem Land eine der schlimmsten politischen Krisen seit Jahrzehnten ausgelöst. Auch in Frankreich, Italien und den Niederlanden kam es in diesem Jahr zu ausländischer Einflussnahme auf die Wahlen. Dies ist ein Warnsignal für uns: Es könnte jedes EU-Land treffen, wenn wir nicht rasch gegen die Beeinflussung durch Algorithmen vorgehen. 

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) bildet den Grundstein, wenn es um den Schutz vor Falschinformationen geht, doch wie können wir Desinformationskampagnen beim Wahlprozess wirklich antizipieren? Wie können wir die Redefreiheit und zugleich unsere Demokratien schützen? Wir hoffen, dass die neue Kommission die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste sicherstellen wird, das sich all diesen Herausforderungen widmet.

Nach dreizehn verheerenden Kriegsjahren markiert der Sturz der Assad-Diktatur einen Moment großer Erleichterung und Hoffnung für das syrische Volk. Die EU muss dafür sorgen, dass gemäß Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein friedlicher und integrationsfördernder Übergang möglich wird. Die Bevölkerung in Syrien muss ihr Leben in Frieden, Fortschritt und Würde neu aufbauen können, ohne dass ein Tyrann durch den nächsten ersetzt wird. Die Grundlage dafür sind Dialog, Gerechtigkeit und Aussöhnung sowie die Sicherstellung, dass alle Gemeinschaften und alle nationalen und religiösen Minderheiten wie etwa die Kurden die demokratische Zukunft Syriens mitgestalten können.

Nächste Woche wählen die Mitglieder des Europäischen Parlaments eine neue Person ins Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten. Diese Person spielt eine wichtige Rolle dabei, die Qualität der europäischen Institutionen für die Bürgerinnen und Bürger auf transparente Weise zu verbessern. Wir erwarten, dass die künftige Aufsichtsbehörde konkrete Ergebnisse in Bereichen liefert, die für unsere Demokratien von zentraler Bedeutung sind. Dazu zählen der allgemeine öffentliche Zugang zu EU-Dokumenten, die Transparenz bei Verwaltungs- und Gesetzgebungsverfahren in den EU-Institutionen sowie Hinweise auf die Nichtumsetzung wichtiger EU-Gesetze durch nationale Regierungen, einschließlich solcher, die auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen abzielen. Das ist das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten können. Die S&D-Fraktion wird in Straßburg bei einem Treffen die Kandidat:innen unter die Lupe nehmen. Danach wollen wir mit dem oder der neu gewählten Bürgerbeauftragten in den nächsten fünf Jahren kooperieren, um die EU für alle Unionsbürgerinnen und -bürger offener und zugänglicher zu machen.

Die Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche durch die georgische Regierung ist ein Rückschlag für die Demokratie, da diese sich über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzt, die trotz der inakzeptablen staatlichen Gewalt mutig protestiert. Das Europäische Parlament hat das gewaltsame Vorgehen der Regierung verurteilt und eine Wiederholung der Parlamentswahlen gefordert – alle EU-Beitrittskandidaten müssen Menschenrechte und demokratische Standards respektieren. Bei einem parteiübergreifenden Besuch in Georgien am vergangenen Donnerstag habe ich Präsidentin Surabischwili, Oppositionsparteien, Zivilpersonen und unabhängige Medien getroffen, die mir die Situation nach der Wahlfälschung und der brutalen Unterdrückung der Bevölkerung beschrieben haben. Wir haben unsere Solidarität gegenüber dem georgischen Volk zum Ausdruck gebracht, das die Demokratie und seine europäische Zukunft verteidigt.

Wir Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament glauben, dass Frieden möglich ist, und werden deshalb unsere Finalistinnen für den Sacharow-Preis 2024, „Women Wage Peace“ und „Women of the Sun“, auch weiterhin unterstützen. Die beiden Nichtregierungsorganisationen aus Israel und Palästina werden seit über einem Jahrzehnt von Müttern, Töchtern und Schwestern angeführt, die Seite an Seite auf die Straße gehen und die politischen Entscheidungsträger zur Aushandlung eines dauerhaften Friedens auffordern. Am 17. Dezember werden wir gemeinsam mit ihnen an einer Pressekonferenz und einer Podiumsdiskussion teilnehmen, um friedensfördernde Aktivitäten zu beleuchten und die transformative Rolle hervorzuheben, die Frauen und die Zivilgesellschaft diesbezüglich spielen können.