Plenary Times - Tagesordnung der S&D-Fraktion für die Plenartagung in Straßburg

Die notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste

Debatte am: Dienstag, 21. Januar

GARCÍA PÉREZ Iratxe - President of the S&D Group

Der Hauptzweck unserer Union ist die Gewährleistung einer voll funktionsfähigen Demokratie durch die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung der Bürgerrechte. Deswegen muss die EU gegen all jene, die wie Elon Musk und seinesgleichen unsere Freiheiten und Werte angreifen, all ihre Instrumente nutzen. In diesem Fall also beispielsweise das Gesetz über digitale Dienste, das Gesetz über künstliche Intelligenz und die Datenschutz-Grundverordnung. Die Kommission sollte sich verpflichten, bestehendes EU-Recht durchzusetzen und erforderlichenfalls Sanktionen zu verhängen. Wir werden es nicht zulassen, dass eklatante Falschinformationen verbreitet werden und Einmischungen in die EU-Politik stattfinden. Es wird Zeit für die EU, entschlossen zu handeln!

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

Vorstellung des Arbeitsprogramms des polnischen Ratsvorsitzes

Debatte am: Mittwoch, 22. Januar

GARCÍA PÉREZ Iratxe - Vorsitzende der S&D-Fraktion

Polen übernimmt als erstes Land seit der Ernennung der neuen Kommission den Ratsvorsitz und leitet damit einen neuen Abschnitt ein. Dies bedeutet eine Schlüsselrolle, um den Ton in dieser Legislaturperiode zu verändern. Wir vertrauen darauf, dass Ministerpräsident Donald Tusk in diesen schwierigen Zeiten für Demokratie, Freiheit und die Grundrechte eintreten wird. Das Europäische Parlament und der Rat müssen ihre Rolle als Ko-Gesetzgeber verantwortungsbewusst wahrnehmen. Wir als Sozialdemokratische Fraktion sind dazu bereit, an der Weiterentwicklung und Verbesserung der Mechanismen der EU zu arbeiten, um unseren Bürger:innen zu dienen und unsere Union zu stärken.

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

Einsetzung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Wohnungskrise in der EU

BISCHOFF Gabriele - Für das soziale Europa zuständige Vizevorsitzende der S&D-Fraktion

Nächste Woche wird das Europäische Parlament offiziell einen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise einrichten. Die Sozialdemokratische Fraktion, die das Thema Wohnen auf die EU-Agenda gesetzt hat, ist stolz darauf, diesen Ausschuss durchgesetzt zu haben, der die Wohnungsnot gründlich analysieren und konkrete Lösungen finden soll. Der neue Ausschuss wird uns helfen, allen Menschen in Europa angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. Wohnen ist ein soziales Gut und ein Menschenrecht, keine Handels- und Spekulationsware.

Pressekontakt: MIKLAVC Petra

Die Notwendigkeit, Sabotageakte durch die russische Schattenflotte, die kritische Infrastrukturen auf dem Grund der Ostsee beschädigt, zu entdecken und zu bekämpfen

Debatte am: Dienstag, 21. Januar

MANIATIS Yannis - Für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion

Die wiederholten Schäden durch die russische Schattenflotte an der Infrastruktur auf dem Meeresgrund der Ostsee sind inakzeptabel und erfordern ein energischeres Vorgehen der EU, weshalb wir diese Debatte angestoßen haben. Das Europäische Parlament hat bereits in seiner Entschließung vom November entschiedene Maßnahmen gegen dieses Netzwerk von oft unsicheren und nicht versicherten Schiffen gefordert, die unsere Infrastruktur, Sicherheit und Umwelt gefährden und die außerdem Russlands Kriegsmaschinerie am Leben halten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen kritische Infrastrukturen stärker schützen und die Sanktionen, wie in der Entschließung vorgesehen, ausweiten: Es geht darum, gegen jede Umgehung der Sanktionen vorzugehen und die Zusammenarbeit mit allen Drittländern, die Russland bei seinen Bemühungen unterstützen, neu zu bewerten.

Pressekontakt: TUTTLIES Utta

Waffenstillstand in Gaza

Debatte am: Montag, 20. Januar

SÁNCHEZ AMOR Nacho - S&D-Koordinator im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments

Wir begrüßen die Einigung auf einen einstweiligen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der von der Biden-Administration vermittelt wurde. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, aber noch keine endgültige Lösung. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist aufgrund der drohenden Hungersnot bedenklich. In der Debatte werden wir eine Aufstockung der humanitären Hilfe fordern, von der Knesset verlangen, das Verbot der lebenswichtigen Aktivitäten des UNRWA aufzuheben, uns für die Freilassung aller Geiseln einsetzen und weiterhin auf diplomatische Bemühungen um eine Zweistaatenlösung drängen.

Pressekontakt: DEROBERT Nicolas

Die geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen für die transatlantischen Beziehungen unter der neuen Trump-Administration

Debatte am: Dienstag, 21. Januar

BENIFEI Brando - Leiter der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu den USA und S&D-Koordinator im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments

Wir brauchen eine wirksame und konstruktive transatlantische Agenda für die Bereiche Außenpolitik, Sicherheit, Verteidigung, Multilateralismus, Wirtschaft und Handel und für die Regulierung von Social-Media-Plattformen. Wir können Kompromisse finden oder unterschiedliche Konzepte akzeptieren, beide Seiten müssen sich aber gegenseitig respektieren. Die S&D-Fraktion wird nicht davor zurückschrecken, all dies in der Debatte anzusprechen. Für die Kommission ist nun die Zeit gekommen, eine klare Ansage zu machen und die Bereitschaft zu zeigen, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Maßnahmen zur Verteidigung unserer Demokratie zu nutzen und sie in vollem Umfang anzuwenden.

Pressekontakt: TUTTLIES Utta

Handlungsbedarf im Hinblick auf die fortgesetzte Unterdrückung und die Wahlfälschung in Belarus

Debatte am: Dienstag, 21. Januar

CREMER Tobias - S&D-Verhandlungsführer für dieses Thema im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments

Seit Annahme einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Gefangenen in Belarus im vergangenen September hat sich kaum etwas verändert. Zwar hat Alexander Lukaschenko seither einige Personen freigelassen, dennoch sind schätzungsweise noch immer 1250 politische Gefangene zu Unrecht inhaftiert. Lukaschenko strebt derzeit seine siebte präsidiale Amtszeit an und behauptet, es handele sich um eine „Wahl“. Angesichts so vieler politischer Gefangener und einer Opposition, die von der Teilnahme ausgeschlossen ist, ist diese Wahl jedoch nicht als demokratisch zu bezeichnen. Eine Demokratie erfordert freie und faire Wahlen. Die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen wäre ein wichtiger erster Schritt.

Pressekontakt: TUTTLIES Utta