Im Europäischen Parlament soll am Mittwoch die überarbeitete Luftqualitätsrichtlinie verabschiedet werden, die mit den EU-Mitgliedstaaten im Rat vereinbart wurde und die strengere Vorschriften zur Bekämpfung der Luftverschmutzung vorsieht.
Die Verschmutzung unserer Atemluft verursacht jedes Jahr die alarmierende Zahl von 300.000 vorzeitigen Todesfällen in der Europäischen Union und trägt zu einer Reihe von Krankheiten wie Herzinfarkten, Schlaganfällen, Atemwegsbeschwerden, Diabetes, Demenz und Lungenkrebs bei.
Die S&D-Fraktion, die in den Verhandlungen über die Neufassung der Luftqualitätsrichtlinie federführend war, hat mit ihrem Konzept der „Luftverschmutzungshotspots“ entscheidend dazu beigetragen, dass die Luftqualität in ganz Europa künftig wirksamer überwacht wird, um sicherzustellen, dass die Luftverschmutzung in Gebieten mit signifikanten Emissionen besser kontrolliert wird. Ferner hat unsere Fraktion die Bestimmungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und zum Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen verschärft, indem sie die Informationsschwellen auf Schadstoffe ausgeweitet hat, die von den derzeit geltenden Regeln nicht erfasst sind. Ein weiterer zentraler Erfolg für die Fraktion ist die Einführung des Rechts auf Entschädigung für durch Luftverschmutzung geschädigte Personen.
Javi López, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie, sagte:
„Europa ist alljährlich mit den verheerenden Auswirkungen der Luftverschmutzung konfrontiert, die 300.000 vorzeitige Todesfälle verursacht. Als Reaktion auf diese stille Pandemie wurden die Grenzwerte in der überarbeiteten Luftqualitätsrichtlinie verschärft, um unsere Normen zu aktualisieren, die zum Teil 15 bis 20 Jahre alt sind. Die gründliche Überarbeitung, bei der die S&D-Fraktion die Federführung hatte, zeigt unseren unermüdlichen Einsatz für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Beseitigung von Ungleichheiten im Gesundheitswesen.
Unsere Bemühungen waren vornehmlich darauf konzentriert, die Überwachung der Luftqualität in kritischen, stark belasteten Gebieten zu verbessern, den Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu verstärken und den Lokalverwaltungen die wirksame Durchsetzung dieser wichtigen Rechtsvorschriften zu ermöglichen.“
Tiemo Wölken, sozialdemokratischer Koordinator im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, meinte:
„Die Auswirkungen der Luftverschmutzung treffen europäische Arbeiterfamilien am härtesten, da ihnen oft die Mittel fehlen, um in weniger belastete Gebiete umzuziehen oder Luftfiltersysteme anzuschaffen. Wir haben gemeinsam die Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Atemluft für alle sicher ist, ob reich oder arm, jung oder alt.
Die Kommunen und die Industrie brauchen klare Zielvorgaben und Aktionspläne. Diese ehrgeizige Richtlinie gibt ihnen die Gewissheit, dass das Wohlergehen der Menschen und die öffentliche Gesundheit höchste Priorität haben müssen.“
