Die Sozialdemokratische Fraktion zollt Dan Jørgensen, dem designierten Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Beifall für seine festen Zusagen in Bezug auf ihre progressiven Prioritäten in diesen beiden Kernbereichen. Bezahlbarer Wohnraum für alle und die Senkung der Energierechnungen sind zwei sozialdemokratische Leuchtturminitiativen. Es war die S&D-Fraktion, die beides auf die EU-Agenda gehoben hat.
Gaby Bischoff, für das soziale Europa zuständige S&D-Vizevorsitzende, sagte:
„Bezahlbare und angemessene Wohnungen für alle sind unsere unbestrittene Priorität in dieser Legislaturperiode, da wir sehen, dass Wohnkosten auf Rekordhöhe vor allem Jung und Alt, die Ärmsten und auch die Mittelschicht in ganz Europa treffen, während die Reichen immer reicher werden und Profit vor Menschenrechte stellen. Wohnen ist ein soziales Gut und ein Menschenrecht, keine Handels- und Spekulationsware.
Wir sind stolz, dass es uns gelungen ist, den allerersten EU-Kommissar für Wohnungswesen durchzusetzen, und wir freuen uns, dass es ein Sozialdemokrat sein wird. Ich gratuliere Dan Jørgensen zu seiner erstklassigen Vorstellung heute, bei der er sein großes Engagement für progressive Prioritäten in Wohnungsfragen bewiesen hat. Der europäische Plan für bezahlbaren Wohnraum ist bei ihm in guten Händen.
Gemeinsam mit dem neuen Kommissar werden wir uns für massive Investitionen in bezahlbaren, menschenwürdigen und nachhaltigen Wohnraum einsetzen sowie für strenge Auflagen beim Einsatz öffentlicher und privater Gelder, eine Reform der Beihilfevorschriften, die angemessene Regulierung von Kurzzeitvermietungen, die Schaffung von bezahlbarem Wohneigentum, von Sozialwohnungen für benachteiligte Gruppen und von Studentenunterkünften und die Beseitigung der Obdachlosigkeit.“
Mohammed Chahim, für Energiefragen zuständiger S&D-Vizevorsitzender, erklärte:
„Unser Hauptziel ist es, die Menschen vor neuen Energiepreisschocks zu schützen und Zufallsgewinne zu verhindern. Wir begrüßen die klaren Bekenntnisse des neuen Kommissars für Energie hierzu. Marktmanipulationen auf den Energiegroßhandelsmärkten schaden nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, da sie die Preise künstlich in die Höhe treiben, sondern gefährden insbesondere auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, untergraben das Vertrauen in den Markt und hemmen Investitionen und Innovationen im Energiesektor. Daher ist es wichtig, das Problem an der Wurzel zu packen und die Spekulationen auf dem Strom- und Gasmarkt zu beenden.
Wir freuen uns auch über das klare Bekenntnis zur Bekämpfung der Energiearmut, die uns weiter vor große Herausforderungen stellt und von der Millionen von Haushalten in der EU betroffen sind. Damit die EU-Vorschriften über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zügig umgesetzt werden können – mit besonderem Fokus auf der Sanierung von Gebäuden mit der schlechtesten Energiebilanz, die zumeist sozial schwache Bevölkerungsgruppen beherbergen –, sollten den Bürgerinnen und Bürgern ausreichende neue Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Gemeinsam mit dem neuen Kommissar werden wir uns weiterhin für eine Senkung der Strompreise für Haushalte und Unternehmen, insbesondere in energieintensiven Branchen, einsetzen. Hierzu ist es wichtig, Synergien in der Energiepolitik ins Zentrum der EU-Industrieagenda zu stellen. Damit dies gelingt, braucht es einen Innovationsschub im Bereich nachhaltiger Energietechnologien, damit Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, und einen Investitionsplan für die Strominfrastruktur, der das Rückgrat des künftigen Aktionsplans zur Elektrifizierung bildet.
Daneben werden wir uns für Initiativen einsetzen, die die Versorgung mit nachhaltiger, bezahlbarer und sicherer Energie gewährleisten. Konkret bedeutet dies, den Fokus auf den Rahmen für die Energieversorgungssicherheit und damit auf die Versorgungssicherheit, die Rolle von Energieeinsparungen, die Flexibilität der Systeme, den Grundsatz des Vorrangs der Energieeffizienz, die Dezentralisierung der Energieerzeugung und die Bewältigung grenzüberschreitender Herausforderungen im Bereich der Stromnetze zu richten.“
