Heute debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über den Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Enrico Letta „Much More Than a Market“, der sich mit der Zukunft des EU-Binnenmarktes befasst. Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt den Bericht und ist der festen Überzeugung, dass nur ein Binnenmarkt, der robuster und sozialer ist, das Leben in Europa verbessern kann, indem Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen durch Produktsicherheit und Produktqualität ein hohes Schutzniveau erhalten und hohe soziale Standards, Arbeitnehmerrechte und eine nachhaltige Wirtschaft gefördert werden.
In der letzten Legislaturperiode hat die Sozialdemokratische Fraktion maßgeblich dazu beigetragen, den EU-Binnenmarkt sozialer zu gestalten, indem sie die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte gestärkt hat. Im Verlauf der Legislaturperiode hat die S&D-Fraktion bahnbrechende EU-Gesetze zum Schutz der Bürger:innen vor Desinformation, zur Gewährleistung angemessener Mindestlöhne und zum Schutz der Rechte von Plattformbeschäftigten durchgesetzt. Daneben hat die progressive Parteienfamilie ein wegweisendes EU-Gesetz zum Thema künstliche Intelligenz erwirkt, das die Grundrechte beachtet, und das allererste Gesetz erzielt, das Produkte aus Zwangsarbeit verbietet. Dennoch gibt es diesbezüglich noch einiges zu tun.
Wir fordern die Europäische Kommission zum Handeln auf, um eine der größten Errungenschaften der EU zu stärken.
Gabriele Bischoff, für nachhaltige Wirtschaft, das soziale Europa und den Binnenmarkt zuständige S&D-Vizevorsitzende, sagte:
„In Anlehnung an Jacques Delors' Binnenmarktvision vor 35 Jahren erinnert uns Enrico Lettas Bericht daran, dass die Europäische Union weit mehr ist als nur ein gemeinsamer Markt: Sie ist eine Gemeinschaft, die auf gemeinsamen Werten aufbaut. Im Laufe der Jahre war der Binnenmarkt nicht nur ein Motor für wirtschaftliches Wachstum, sondern auch Impulsgeber für sozialen Fortschritt und die Anhebung des Lebensstandards auf dem gesamten Kontinent. Er hat gezeigt, dass wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind, sondern komplementäre Säulen einer gerechten und florierenden Gesellschaft.
Jede Weiterentwicklung des Binnenmarktes muss eine echte soziale Dimension aufweisen, die soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt aller Menschen in Europa garantiert. Wir müssen im Einklang mit den Werten der europäischen Säule sozialer Rechte Chancengerechtigkeit herstellen, die Arbeitnehmerrechte schützen, Ungleichheiten abbauen und die Solidarität und das Wohlergehen aller fördern. Der Erfolg des Binnenmarktes beruht seit jeher auf seiner doppelten Ausrichtung: der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum einerseits und der Verbesserung des Lebensstandards der Menschen andererseits. Eine starke soziale Dimension im Inneren des Binnenmarktes ist keine Ermessenssache, sie ist unerlässlich.“
Laura Ballarin, sozialdemokratische Koordinatorin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, meinte:
„Der Binnenmarkt ist Teil des Alltags der Menschen in Europa. Er bringt ihnen eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen, aber er muss auch dazu genutzt werden, ihr Wohlergehen und ihren Schutz während der rasanten digitalen Umstellung zu verbessern, die häufig digitale Abhängigkeiten schafft. Fakt ist, dass viele Online-Dienste wie beispielsweise soziale Medien, Streaming-Seiten und Online-Marktplätze dazu konzipiert sind, uns zum Dauerscrollen zu verführen. Dies hat Folgen für die psychische Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, und führt zu Verhaltensrisiken und Schäden. Die Kommission muss dies vorrangig in Angriff nehmen.
Die Verbraucher zu schützen, bedeutet auch, ihr ‚Bleiberecht‘ zu sichern und dafür zu sorgen, dass es ihnen an ihrem Wohnort gut geht. Obwohl Online-Plattformen den Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung stark angekurbelt haben, sind sie auch für die wachsende Airbnb-Ausbreitung in europäischen Städten mit all ihren negativen Folgen für die Bezahlbarkeit von Wohnraum und die Lebensqualität verantwortlich. Dieses Problem macht Arbeitskräften und Familien auf einem außer Kontrolle geratenen Immobilienmarkt zu schaffen. Das Thema Wohnraum hat für die Sozialdemokratische Fraktion Priorität. Deshalb werden wir weiter darauf drängen, in der neuen Legislaturperiode klare Regeln für die Kurzzeitvermietung von Unterkünften aufzustellen, um diesen weiterhin boomenden Sektor zu regulieren.“
