Zitat der Woche von unserer Fraktionsvorsitzenden Iratxe García zur Entscheidung der EVP-Fraktion, gemeinsam mit der extremen Rechten die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder zu organisieren:
„Wir können nicht verstehen, warum die EVP mit doppelten Mehrheiten spielt: manchmal mit uns und manchmal mit der extremen Rechten abzustimmen. Auf jeden Fall demonstriert sie, dass die Rechten und die Ultrarechten eine gemeinsame Haltung haben. Wir wissen, wer die Brandmauer durchbrochen hat. Wir waren es nicht. Die Brandmauer wurde von denen durchbrochen, die mit Rechtsextremen Mehrheiten bilden.“
Die vollständige Reaktion lesen Sie hier.
Was passiert nächste Woche?
Am Montag, dem 14. Oktober, stimmen die Abgeordneten im Haushaltsausschuss über den EU-Haushalt 2025 ab. Es handelt sich um eine Entschließung, in der erklärt wird, wie das Europäische Parlament die EU-Gelder im nächsten Jahr ausgeben möchte. Während der zweiten Plenartagung im Oktober folgt dann die Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens, um den Standpunkt des Parlaments vor der Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Europäischen Rat festzulegen. Die Entschließung wird von Victor Negrescu, unserem rumänischen Abgeordneten, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Hauptberichterstatter für den EU-Haushalt im nächsten Jahr, mit den anderen Fraktionen verhandelt.
Veranstaltungsvorschau
Der S&D-Fraktion fällt die Ehre zu, die Konferenz über Frieden im Nahen Osten und die Zweistaatenlösung am Dienstag, dem 15. Oktober, von 14.30 bis 18.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel zu organisieren.
Zu den Referent:innen zählen unter anderem der EU-Außenbeauftragte und Vizepräsident Josep Borell, unsere Fraktionsvorsitzende Iratxe García, Nasser Al Kidwa, ehemaliger palästinensischer Außenminister, und Mossi Raz, ehemaliges Mitglied der Knesset für die Meretz-Partei.
Die Veranstaltung wird im Livestream auf unserer Website und unserem YouTube-Kanal übertragen, außerdem sind die Eröffnungsreden live auf X und LinkedIn zu sehen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte hier an das Organisationsteam.
Medienanfragen sind an den zuständigen Pressesprecher zu richten.
Aufgrund der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns treffen sich in Budapest demokratische, sozialistische und grüne Aktivist:innen, die entschlossen sind, vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die von autoritären Regierungen ausgehen, eine bessere Zukunft zu gestalten.
Am 25. und 26. Oktober 2024 organisiert die Foundation for European Progressive Studies (FEPS) in Zusammenarbeit mit Solidar, der S&D-Fraktion und demokratischen, sozialistischen und grünen Aktivist:innen aus Ungarn die Konferenz „Call to Europe“. Die bevorstehende Konferenz symbolisiert nicht nur das Wiederaufleben von Hoffnung, sie unterstreicht auch die dringende Notwendigkeit, den Fokus wieder darauf zu richten, wie Europa den Menschen dient.
Unter dem Motto „Ein freies Ungarn in einem stärkeren Europa“ werden Themen wie Klima und gerechter Übergang, industrielle Erneuerung, öffentliche Dienstleistungen, hochwertiger Wohnraum, Gleichstellung und Gleichberechtigung behandelt.
Im Mittelpunkt der Podiumsdiskussionen stehen folgende Themen:
Echte Demokratie: Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa und in Ungarn
Progressive Führerschaft für einen neuen Kurs für Europa
Investitionen in den gerechten Übergang sind Investitionen in Europas Zukunft
Arbeit, Gesundheit und Wohnen: Progressive Führerschaft für das gemeinsame Wohl
Beiträge der Jugend zu einem „freien Ungarn“
Ein freies Ungarn in einem stärkeren Europa
Details zu der Veranstaltung finden Sie hier.
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