Zitat der Woche von unserer Fraktionsvorsitzenden Iratxe García:
„Frau von der Leyen muss ihren unmenschlichen und illegalen Vorschlag zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittländern fallen lassen. Es kann nicht angehen, der extremen Rechten nachzugeben, um ein Migrationsmodell abzusegnen, das gegen die Menschenrechte verstößt und das sie bislang für illegal gehalten hat – ein Modell, das die italienische Justiz unter Verweis auf das Abkommen der Regierung Meloni mit Albanien als rechtswidrig eingestuft hat. Trotz der dramatischen demografischen Entwicklung behaupten die Volkspartei und die extreme Rechte, dass Einwanderer nur deshalb nach Europa kommen, um Subventionen zu kassieren und uns die Arbeitsplätze wegzunehmen, während in Wahrheit unsere Wirtschaft ohne sie zusammenbrechen würde. Das sozialdemokratische Parteienbündnis wird es weder von der Leyen noch der EVP im Verbund mit den Ultrarechten gestatten, das Migrationspaket zu begraben – eine Vereinbarung, mit deren Anwendung wir 2025 beginnen müssen und über die fast ein Jahrzehnt verhandelt wurde.“
Was passiert als Nächstes?
Nach einer arbeitsreichen Plenarwoche wird unsere Fraktion die kommenden Tage dazu nutzen, sich auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder vorzubereiten. Nach Prüfung der Schreiben und schriftlichen Antworten der Kandidat:innen sind unsere Abgeordneten nun bereit, die designierten Kommissar:innen in einem Anhörungsverfahren, das am 4. November beginnt und am 12. November endet, auf Herz und Nieren zu prüfen.
Bleiben Sie am Ball – ein Extra-Newsletter mit allen Einzelheiten folgt am 4. November.
In Bulgarien und Litauen finden an diesem Wochenende Wahlen statt. In Litauen wird am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahlen abgehalten. Am selben Tag kommt es in Bulgarien zu vorgezogenen Neuwahlen, nachdem die Versuche einer Regierungsbildung gescheitert sind. Wir werden die Ergebnisse in diesen beiden EU-Ländern sowie die Wahl in Georgien am Samstag genauestens verfolgen. Wir glauben fest an den europäischen Weg, den die georgische Bevölkerung fordert. Diese Wahl ist von entscheidender Bedeutung, weshalb das Europäische Parlament eine Delegation zur Beobachtung des Wahlprozesses in das Land entsendet.
Die Parlamentswahl ist vor allem deshalb wichtig, weil es die erste Wahl ist, seitdem Georgien der Status als EU-Beitrittskandidat zuerkannt wurde. Wir erwarten daher, dass Georgien im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen und dem erklärten Ziel der EU-Mitgliedschaft höchste demokratische Standards sicherstellt. Die S&D-Fraktion ist sehr besorgt über die antidemokratische Rhetorik von Vertreter:innen der Regierung und der Regierungspartei und ihre Versuche, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Am nächsten Mittwoch legt die Europäische Kommission das jährliche Erweiterungspaket vor, welches das Ende von fünf düsteren Jahren unter Olivér Várhelyi als Erweiterungskommissar markiert. Unter seiner Ägide gab es in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Medienfreiheit und soziale Rechte keine guten Neuigkeiten vom Westbalkan. Seine mangelnde Loyalität war ein Schandfleck im Bereich der Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine und anderen östlichen Nachbarländern. Várhelyis desaströses Vermächtnis wird durch die Entscheidung, sein letztes Paket in einer Woche vorzulegen, in der das Europäische Parlament nicht tagt, noch zusätzlich getrübt. Das Paket wird den Abgeordneten des Europäischen Parlaments erst drei Wochen später anstatt wie üblich am selben Tag präsentiert – ein abermaliger Affront gegenüber dem Parlament.
Veranstaltungsvorschau:
An diesem Wochenende organisiert die Foundation for European Progressive Studies (FEPS) in Zusammenarbeit mit Solidar, der S&D-Fraktion und demokratischen, sozialistischen und grünen Aktivist:innen aus Ungarn die Konferenz „Call to Europe“, die am 25. und 26. Oktober in Budapest stattfindet.
Unter dem Motto „Ein freies Ungarn in einem stärkeren Europa“ werden Themen wie Klima und gerechter Übergang, industrielle Erneuerung, öffentliche Dienstleistungen, hochwertiger Wohnraum, Gleichstellung und Gleichberechtigung behandelt. Unsere S&D-Vizevorsitzende Gaby Bischoff wird an der Veranstaltung an diesem Wochenende teilnehmen.
Im Mittelpunkt der Podiumsdiskussionen stehen folgende Themen:
- Echte Demokratie: Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa und in Ungarn
- Progressive Führerschaft für einen neuen Kurs für Europa
- Investitionen in den gerechten Übergang sind Investitionen in Europas Zukunft
- Arbeit, Gesundheit und Wohnen: Progressive Führerschaft für das gemeinsame Wohl
- Beiträge der Jugend zu einem „freien Ungarn“
- Ein freies Ungarn in einem stärkeren Europa
Details zu der Veranstaltung finden Sie hier.
Die Veranstaltung wird auf unserer Website live gestreamt.
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