Die politischen Fraktionen im Europäischen Parlament einigten sich heute auf einen Kompromiss für die Ausgestaltung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der das neue Finanzinstrument im Zentrum des 315 Milliarden Euro schweren Juncker-Investitionsplans darstellt.
Die heutige Abstimmung ebnet den Weg für Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission.
Udo Bullmann, Leiter der SPD-Delegation und einer der beiden Hauptverhandlungsführer des Europäischen Parlaments, sagte nach der Abstimmung:
„Dieser Investitionsplan ist in gewisser Weise das Baby der Sozialdemokraten.
In den letzten Jahren haben wir dafür gekämpft, Europas Kurs weg von der Austerität hin zu Investitionen umzuschwenken. Das Wachstum in Europa bleibt zwar verhalten, aber der Investitionsplan der Kommission ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der heutige Kompromiss trägt die Handschrift der Sozialdemokratischen Fraktion.
Für uns muss der EFSI einen wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert erbringen. Es hat keinen Sinn, in Projekte zu investieren, die ohnehin finanziert würden. Für die Europäische Investitionsbank als Schlüsselpartner kann dieser neue Plan nicht ‚Business as usual‘ bedeuten. Wir brauchen einen anderen Ansatz als in der Vergangenheit und müssen die Finanzmittel in Richtung von Projekten mit höherem Mehrwert in Bereichen wie Breitband-Ausbau und Energieeffizienz lenken. Deshalb fordern wir Investitions-Leitlinien, um die besten Projekte zu bestimmen.“
Eider Gardiazabal, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für Haushaltsfragen, fügte hinzu:
„Wir konnten eine parteiübergreifende Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlag sicherstellen, Gelder vom EU-Programm für Forschung und Innovation, Horizont 2020, und vom EU-Programm für Infrastruktur und die digitale Agenda, der Fazilität Connecting Europe, wegzunehmen, um damit den Risiko-Garantiefonds von acht Milliarden Euro zu finanzieren.
Wir unterstützen uneingeschränkt die EU-Garantie von 16 Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank, die es ihr erlauben soll, unter dem EFSI riskantere Operationen durchzuführen. Aber die Finanzierung der acht Milliarden Euro für den Garantiefonds, der ein Liquiditätspolster für die EIB im Falle einer gescheiterten EFSI-Operation ist, darf nicht auf Kosten von bestehenden Programmen erfolgen, die wichtige Investitionen in die Zukunft Europas darstellen.
Die Finanzierung des Garantiefonds muss nicht jetzt entschieden werden. Er kann Jahr für Jahr im Rahmen des Haushaltsverfahrens aufgebaut werden, wobei alle unter dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen verfügbaren Flexibilitätsinstrumente gebührend berücksichtigt werden können.“
Kathleen Van Brempt, für nachhaltige Entwicklung zuständige stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion und Verhandlungsführerin für den Industrie-, Forschungs- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments, sagte abschließend:
„Wir brauchen keine AAA-Projekte. Wir brauchen Projekte, die Auswirkungen vor Ort haben und Klein- und Mittelbetrieben helfen können, zu investieren. Vor allem aber brauchen wir Projekte, die hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
Es freut mich sehr, dass wir es geschafft haben, Horizont 2020 und die Fazilität Connecting Europe zu sichern. Es hätte keinen Sinn ergeben, den EU-Fonds für strategische Investitionen auf Kosten dieser wichtigen Programme zu starten.
Wir sind überzeugt, dass wir Projekte ermutigen müssen, die den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft fördern und Europa helfen, seine Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel zu erfüllen.“
