Der Grüne Deal ist ein umfassender Plan mit ehrgeizigen Zielen für die nachhaltige Transformation der Wirtschaft, allerdings ist der Weg zur Verwirklichung dieser Ziele noch sehr lang. Uns bleibt nur noch wenig Zeit, da sich die Auswirkungen des Klimawandels immer mehr verschärfen, weshalb umgehend gehandelt werden muss. Die Sozialdemokratische Fraktion hat bereits große Fortschritte bei der Förderung nachhaltiger Maßnahmen erzielt, zu denen die Verbesserung der Energieeffizienz, die Förderung erneuerbarer Energien und die Verringerung der CO2-Emissionen zählen – und all das mit einem „roten Herzen“!
Dennoch gibt es weiter viel zu tun, um die im Grünen Deal formulierten Ziele zu erreichen. Wir arbeiten an der Umsetzung von Maßnahmen, die den Übergang zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Zukunft vorantreiben, etwa Investitionen in saubere Energien und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Wenn wir jetzt handeln, können wir eine bessere Zukunft für uns selbst und für künftige Generationen sicherstellen.
Viele sehen die ökologische Wende nur als Frage von Umweltschutz und Klimagerechtigkeit. Dagegen ist sich die Sozialdemokratische Fraktion bewusst, dass komplexe wirtschaftliche, soziale und politische Faktoren eine Rolle spielen und daher berücksichtigt werden müssen. Wir setzen uns für einen gerechten Übergang ein, der die Notwendigkeit zur Verringerung der CO2-Emissionen mit der Erfordernis verknüpft, Arbeitsplätze zu sichern und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dieser Ansatz erfordert Investitionen in nachhaltige Technologien und Industrien, die Unterstützung von Beschäftigten und Kommunen, die von Veränderungen betroffen sind, sowie die Förderung stärker demokratischer Entscheidungsprozesse, in die alle einbezogen sind. Wir engagieren uns nicht für ökologische Nachhaltigkeit, sondern auch für soziale Gerechtigkeit – eine intelligente Wahl.
Renaturierungsgesetz
Dank der unermüdlichen Bemühungen der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament im Juli dieses Jahres den Boykott der Europäischen Volkspartei (EVP) durchbrochen und seinen Standpunkt zum Renaturierungsgesetz festgelegt. Das Gesetz ist eine wesentliche Komponente des Grünen Deals und Teil unseres Bekenntnisses, die internationalen Verpflichtungen des Kunming-Montreal-Abkommens über die biologische Vielfalt zu erfüllen.
Im Vorfeld der wegweisenden Abstimmung im Parlament betrieb die konservative EVP eine Kampagne voller Ammenmärchen, in der fälschlicherweise behauptet wurde, das Gesetz wirke sich nachteilig auf verschiedene Bereiche aus, darunter auch auf die Landwirtschaft.
Wahr ist, dass 81 Prozent der Land- und Meeresflächen in der EU derzeit in schlechtem Zustand sind und die Renaturierung für die Gesellschaft als Ganzes und damit auch für Landwirt:innen von großem Vorteil ist. Es sind vor allem Bauern und Bäuerinnen, die die kombinierten Folgen von Klimawandel und Biodiversitätsverlust zu spüren bekommen. Die Wiederherstellung der Natur führt zu einer verstärkten Aufnahme von CO₂, sodass die Landwirtschaft besser gegen den sich verschärfenden Klimawandel und vor Extremwetter geschützt ist. Gleichzeitig werden durch die Renaturierung geschädigte Böden regeneriert und wichtige Bestäuber unterstützt, was zur Ernährungssicherheit und zur Nachhaltigkeit der Landwirtschaft beiträgt.
Verfolgen Sie unseren Podcast zum Renaturierungsgesetz mit unseren Europaabgeordneten César Luena und Mohammed Chahim.
Klimagesetz und „Fit für 55“
Im Juli 2021 wurde das europäische Klimagesetz erlassen, um die Zielvorgaben des europäischen Grünen Deals – die Klimaneutralität der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 – festzuschreiben. Daneben wurde das Etappenziel festgelegt, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Um dies zu erreichen, wurde das Paket „Fit für 55“ geschaffen, ein umfassendes Instrumentarium, das die Verwirklichung des 55-%-Ziels möglich machen soll.
Das europäische Klimagesetz und das Paket „Fit für 55“ sind ein historischer Meilenstein für unser Bekenntnis, den Klimawandel zu bekämpfen, und überdies ein deutliches Beispiel für ambitionierte Maßnahmen, dem andere Länder und Regionen nacheifern können, um den Planeten und künftige Generationen zu schützen.
Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft verändert das derzeitige Industriemodell der Wegwerfgesellschaft hin zu einem System, in dem Waren recycelt und wiederverwendet werden. Der Lebenszyklus von Produkten wird zudem dadurch verlängert, dass der Fokus auf Qualität und langlebiges Design gelegt wird. Ein solches System ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft und die Menschen.
Am 18. Juli ist die neue Ökodesign-Verordnung mit neuen Anforderungen an nachhaltige Produkte in der EU in Kraft getreten. Die S&D-Fraktion unterstützte den Vorschlag für die Verordnung und warf darüber hinaus die Frage der Vernichtung von unverkauften Waren auf. Sie erreichte letztlich, dass unverkaufte Textil- und Schuhwaren nicht vernichtet werden dürfen – eine Bestimmung, die im ursprünglichen Kommissionsvorschlag nicht vorkam.
Die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle steht ebenfalls kurz vor der Verabschiedung. Mit ihr werden die wesentlichen Anforderungen an Verpackungen verschärft, um deren Recycling und Wiederverwendung zu gewährleisten. Die Fraktionen rechts der Mitte lehnten die Verordnung ab, doch der S&D-Fraktion gelang es, eine Mehrheit dafür zu finden. Die Verringerung von Verpackungsabfällen ist ein zentraler Bestandteil des Green Deal und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft. Die Verordnung wird Verpackungsabfälle bis 2030 um fünf Prozent und bis 2040 um 15 Prozent reduzieren.
Eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Zukunft
Die Sozialdemokratische Fraktion möchte die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik der EU zu wichtigen Klima- und Nachhaltigkeitsinstrumenten entwickeln, die auf die neuen Klima- und Umweltziele abgestimmt sind. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Einführung einer Nullverschmutzungsstrategie zur Verbesserung der Luft- und Wasserqualität, um die Umweltfolgen menschlicher Aktivität zu reduzieren.
Darüber hinaus möchten wir eine Verpflichtung zur angemessenen Finanzierung des europäischen Grünen Deals einführen, mit signifikanten Zusatzinvestitionen aus dem öffentlichen und privaten Sektor sowie neuen Ressourcen.
Ein proaktiver Ansatz zur Bewältigung einiger der weltweit dringlichsten Herausforderungen
Wir unterstützen den Vorschlag, Partnerschaften mit Ländern außerhalb der EU und Nachbarkontinenten einzugehen, mit denen die EU gemeinsam an wichtigen Projekten arbeiten kann, um Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität zu erzielen.
Wir sind fest entschlossen, nicht nur die ökologischen Herausforderungen anzugehen, sondern auch eine Gesellschaft aufzubauen, die von sozialem Zusammenhalt geprägt ist und in der Wettbewerb auf Wissen und Innovation beruht anstatt auf Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung. Dafür sind Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte nötig, die eingerichtet wurde, um faire Arbeitsbedingungen und das soziale Wohlergehen zu fördern.
Außerdem wollen wir Sofortmaßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen sehen, die in hohem Maße zum Klimawandel beitragen. Um dies zu erreichen, möchten wir das beim COP26-Gipfel gegebene Methan-Versprechen einlösen, indem wir Zielvorgaben für die Reduzierung der Methanemissionen bis 2030 festlegen. Mit diesen Maßnahmen können wir auf eine nachhaltigere und sozial gerechtere Zukunft hinarbeiten.
Reform der Haushaltsregeln zur Verwirklichung unserer Umweltziele
Die Sozialdemokratische Fraktion hat eine Reform der überholten und ineffizienten Haushaltsregeln gefordert. Diese ist unerlässlich, um eine Rückkehr zu massiven Sparprogrammen zu verhindern und um unsere ökologischen und sozialen Ziele zu erreichen. Ein schnelles Vorgehen ist nun wichtig. Damit ein sozial gerechter Übergang zur Klimaneutralität möglich ist, müssen die verbliebenen Lücken gefüllt und Grundsatzvereinbarungen in konkrete und robuste Vorschriften überführt werden, bevor die allgemeine Ausweichklausel außer Kraft gesetzt wird und die Haushaltsregeln reaktiviert werden – dies ist der einzig gangbare Weg.
Damit der EU die sozioökologische Transformation unserer Volkswirtschaften gelingt – eine, die allen zugutekommt –, ist eine progressive Wirtschaftspolitik erforderlich, bei der es nicht nur darum geht, die Inflation zu bekämpfen, sondern auch soziale und ökologische Ungleichgewichte zu beseitigen.
Sämtliche Reformen und Investitionen sollten sich an den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte und den Nachhaltigkeitszielen orientieren. Es muss anerkannt werden, dass die Sozialrechte genauso wichtig sind wie makroökonomische und umweltpolitische Ziele, wobei alle drei Bereiche zusammenwirken müssen, um das übergeordnete Ziel zu meistern, das Wohlergehen aller in der EU zu verbessern.
Was wir bislang unternommen haben
Das Europäische Parlament hat im November 2019 die Klimakrise ausgerufen, wobei wir unermüdlich dafür gekämpft haben, dass Europa bei der Bewältigung der Krise die globale Führungsrolle übernimmt.
Am 18. April 2023 hat das Europaparlament über eine Reihe wichtiger Gesetze abgestimmt, die dazu dienen, bis 2030 mindestens 55 % unserer Treibhausgasemissionen zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dafür haben wir ohne Unterlass gekämpft und dabei Folgendes erreicht:
- Nach dem überarbeiteten Emissionshandelssystem der EU muss die Dekarbonisierung großer Umweltverschmutzer – wie energieintensive Industrien, Stromerzeugungsanlagen, Luft- und Seeverkehr – schneller und sozial gerecht vonstatten gehen.
- Beim CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) wird ein Preis auf kohlenstoffintensive Güter erhoben, die in die Europäische Union eingeführt werden. Dies schafft mehr Gerechtigkeit für europäische Hersteller und soll Handelspartner zur Umstellung auf eine klimagerechtere Produktion bewegen.
- Der Klima-Sozialfonds ist eine wichtige Errungenschaft unserer Fraktion. Wir konnten ehrgeizige Maßnahmen und Fördermittel durchsetzen, um die Einkommensschwächsten sowie Kleinunternehmen bei der Umstellung auf saubere Energie zu unterstützen. Wir werden niemanden zurücklassen!
Wofür wir weiter kämpfen
Wir wollen die Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 mit einem Zwischenziel von mindestens 55 % bis 2030 mithilfe ehrgeiziger Maßnahmen verwirklichen.
Wir wollen die zentralen Säulen der Strategie „Fit für 55“ an das EU-Klimaziel für 2030 anpassen und besondere Bestimmungen für einen gerechten Übergang einführen. Zu den zentralen Säulen zählen das Emissionshandelssystem (EHS), die Lastenteilungsverordnung (ESR), die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowie die Verordnungen über Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge sowie die Energieeffizienz von Gebäuden.
Das Paket „Fit für 55“ umfasst eine von der Sozialdemokratischen Fraktion eingebrachte Verordnung über die Begrenzung der Verwendung fluorierter Treibhausgase (F-Gase) in der EU aufgrund ihres hohen Treibhauspotenzials. F-Gase und sogenannte Ewigkeitschemikalien haben verheerende Folgen für das Klima und für unsere Gesundheit. Laut der Verordnung müssen fluorierte Treibhausgase bis spätestens 2050 vom Markt genommen werden. Zusätzlich gibt es Bestimmungen für die Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) und für Online-Marktplätze, um den illegalen Handel zu unterbinden.
Überdies wollen wir einen gerechten Übergang erreichen – unter Einsatz robuster Fördermittel – um sicherzustellen, dass ökologische Fortschritte mit sozialen Fortschritten einhergehen, die auf alle Kommunen und die gesamte Arbeitnehmerschaft abzielen. Dafür sind Maßnahmen gegen Energiearmut erforderlich und eine ambitionierte EU-Wohnungspolitik, die allen Bürgerinnen und Bürgern nützt.
