Nach einem Treffen mit Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden forderte die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament heute die EU-Kommission und den EU-Rat auf, die Rolle der Sozialpartner in Europa uneingeschränkt zu respektieren.
S&D Fraktionschef Gianni Pittella sagte dazu:
„Die Beziehungen zu den Sozialpartnern sind grundlegend für das europäische Projekt und seine soziale Dimension. Wir sind sehr unglücklich darüber, dass der soziale Dialog nicht in das Europäische Semester aufgenommen wurde. Das muss geändert werden.
Wir sind auch der Ansicht, dass die Sozialpartner bei allen zur Prüfung vorliegenden Legislativvorschlägen systematisch konsultiert und einbezogen werden müssen, bevor diese formell vorgeschlagen werden, oder wo immer es angebracht ist. Das sollte insbesondere beim kommenden Mobilitätspaket der Fall sein.
Wir verlangen, dass die Ergebnisse des sozialen Dialogs ernstgenommen werden. Zudem sollten sie konsequenterweise zu entsprechenden Initiativen der Kommission führen, die von den EU-Regierungen und vom Europäischen Parlament diskutiert werden.“
