Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament schloss sich heute der weltweiten Forderung nach menschenwürdiger Arbeit und besseren Arbeitsbedingungen an und kritisierte den Trend zu unsicheren Beschäftigungsverhältnissen.
Derzeit sind nur 59% aller europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in klassischen Beschäftigungsverhältnissen auf der Basis eines Vollzeitvertrags, wie eine Studie im Auftrag des Beschäftigungsausschusses des Europaparlaments zeigt.
Die für Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Maria João Rodrigues, sagte dazu:
„Europa kann und muss wieder eine Kraft werden, die die Rechte der Arbeitnehmer stärkt und die Leute vor Missbrauch schützt. Wir arbeiten an einer europäischen Säule der Sozialrechte – ein wichtiger Plan, um die Arbeits- und Sozialgesetzgebung der EU zu aktualisieren, damit sie mit den Entwicklungen des 21. Jahrhunderts Schritt hält und gewährleistet, dass niemand zurückbleibt und den Anschluss verliert.
Flexible Verträge können kein Vorwand sein, um den Menschen grundlegende Arbeitsrechte zu entziehen und sie von der Sozialversicherungs auszuschließen. Jeder Arbeiter muss im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder familiären Pflegeverpflichtungen geschützt sein. Jeder Arbeiter muss Pensionsansprüche erwerben.
Wir Sozialdemokraten wissen, dass wir die Arbeitnehmerrechte und den Wohlfahrtsstaat nur durch gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene verteidigen können. Die Europäer dürfen nicht von Finanzmärkten oder nationalistischen Parteien gegeneinander ausgespielt werden. Wir kämpfen zusammen für angemessene soziale Standards, und dasselbe müssen wir auf globaler Ebene tun.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Jutta Steinruck, fügte hinzu:
„Verträge ohne Garantie auf eine feste Arbeitszeit, Arbeit auf Abruf oder erzwungene Selbstständigkeit für viele erwerbstätige Europäer bedeuten, dass Armut und Ungewissheit eine tägliche Realität sind. Sozialversicherungssysteme, Arbeitssicherheitsnormen und Lohnforderungen werden unter dem Deckmantel der Arbeitsmarktflexibilität unterhöhlt.
Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind auch eine Belastung für den öffentlichen Sektor. In vielen EU-Ländern muss der Staat aufgrund der extrem hohen Zahl an Teilzeitverträgen die Löhne der Arbeitnehmer ausgleichen, die unter der Armutsgrenze bleiben.
Die Qualität der Arbeitsplätze wirkt sich direkt auf die Arbeitsproduktivität und die Belastbarkeit des Arbeitsmarkts aus. Deshalb fordert die Sozialdemokratische Fraktion konkrete Rechtsvorschriften in Form einer Richtlinie über menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die jedem Arbeitnehmer ab der Unterzeichung des Arbeitsvertrags Zugang zu einer Reihe von zentralen Rechten garantiert.
Zu diesen Rechten sollten zählen:
Gleichbehandlung,
Sozialschutz,
Kündigungsschutz,
Arbeits- und Gesundheitsschutz,
Bestimmungen zu Arbeits- und Ruhezeiten,
Vereinigungs- und Vertretungsfreiheit,
Tarifverhandlungen,
Kollektivmaßnahmen,
Zugang zu Aus- und Weiterbildung,
Zugang zum lebenslangen Lernen.
Seit 2008 organisiert der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC den Welttag für menschenwürdige Arbeit. Am 7. Oktober kommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der ganzen Welt zusammen, um menschenwürdige Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern.“
