Vor einer wichtigen Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn forderten führende Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion die Führungsriege der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) auf, endlich Maßnahmen gegen den autoritären Kurs des ungarischen Premierministers Viktor Orbán zu ergreifen. Der Ausschuss wird heute über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die ungarische Regierung nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen konstanter und systematischer Verstöße gegen zentrale Werte der EU abstimmen. Das könnte im Endeffekt zu einer Aussetzung der Stimmrechte im Europäischen Rat und zur Rücknahme der Kontrolle über bestimmte EU-Mittel führen.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:
„In den letzten sieben Jahren hat Viktor Orbán die Grundprinzipien der Demokratie in Ungarn ausgehöhlt. Er hat die unabhängigen Medien und die Nichtregierungsorganisationen angegriffen und nimmt jetzt die Unabhängigkeit der Justiz ins Visier. Starke, unabhängige Institutionen, die die Machthaber kontrollieren, sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, die in Ungarn in Gefahr ist.
Es ist eine Schande, dass all diese Maßnahmen von einem Mitglied der angeblich proeuropäischen EVP-Familie ergriffen wurden. Die EVP-Führung sowohl auf europäischer Ebene als auch in den Mitgliedsstaaten muss endlich für die europäischen Werte eintreten, an die sie angeblich glaubt, und wirkliche Maßnahmen gegen die ungarische Regierung unterstützen.“
Der für Fragen der Rechtsstaatlichkeit zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, ergänzte:
„Im letzten Monat haben wir gesehen, wie ein EU-Mitgliedsstaat einen beispiellosen Angriff auf Nichtregierungsorganisationen gestartet hat. Viktor Orbáns Kampagne ‚Stop Soros‘ ist ein fremdenfeindlicher Angriff auf jene, die darum kämpfen, Ungarns grundlegende Menschenrechtsverpflichtungen zu wahren. Dies ist nur der letzte einer Reihe von Angriffen auf unabhängige Organisationen in Ungarn. Jetzt reicht es! Die EU muss endlich zeigen, dass sie gegen diejenigen, die ihre grundlegenden Werte verletzen, durchgreifen kann.
Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten politischen Spektrum – und insbesondere aus der EVP-Fraktion – auf, das Richtige zu tun und heute für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens zu stimmen. Viktor Orbán hat zu lange ungestraft agieren können und die Grundprinzipien der Demokratie in Ungarn ausgehöhlt. Dies ist wichtiger als Parteipolitik. Wir müssen zeigen, dass die EU handeln kann, wenn ihre zentralen Werte bedroht sind.“
