Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der ‚Stop Soros‘-Gesetze einzuleiten. Dieses Gesetzespaket, das im Juni vom ungarischen Parlament beschlossen wurde, soll dazu dienen, hart gegen Nichtregierungsorganisationen durchzugreifen, indem man sie kriminalisiert, weil sie illegalen Einwanderern helfen.
Wir begrüßen auch die Entscheidung der Kommission, Ungarn beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil die ungarischen Rechtsvorschriften im Bereich Asyl und Rückkehr nicht mit dem EU-Recht übereinstimmen.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:
„Es ist einfach unglaublich, dass wir mitten im Herzen der Europäischen Union ein Land haben, wo die Leute dafür ins Gefängnis kommen können, dass sie Migranten Unterstützung bieten. Der Zweck dieses Gesetzes ist es, Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen einzuschüchtern, die eine tolle Arbeit machen und humanitäre Hilfe für schutzbedürftige Menschen leisten, die um Asyl ansuchen. Das verstößt nicht nur gegen die EU-Asylbestimmungen, sondern auch gegen alles, was wir als Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Menschenrechte und europäische Werte anerkennen. Die Europäische Volkspartei, die vorgibt, eine proeuropäische Fraktion zu sein, und behauptet, sich auf die christlichen Werte zu berufen, muss entscheiden, ob ein Politiker wie Orbán für sie noch tragbar ist.
Ich begrüße auch den zweiten Beschluss, den die EU-Kommission heute in Bezug auf Ungarn gefasst hat. Dadurch, dass sie das Land beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Asylgesetze verklagt, bestätigt die Kommission, dass Budapest Migranten zu lange in Transitzentren festhält und ihnen keinen ordnungsgemäßen Zugang zum Asylverfahren gibt. Ungarn ist schon einmal verklagt worden, weil es im September 2015 einem Beschluss des Europäischen Rats, der die Mitgliedsstaaten zur Umsetzung von Notfall-Umsiedlungsquoten verpflichtete, nicht Folge geleistet hat.
Für solche Praktiken oder Gesetze wie das Stop-Soros-Paket darf es in Europa keinen Platz geben. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um Europa als eine freie, demokratische und offene Gesellschaft zu verteidigen. In Ungarn, Polen und überall, wo es notwendig ist. Wenn wir nicht reagieren, lassen wir zu, dass die freiheitsfeindliche Strömung sich fortsetzt.
Seit sieben Jahren untergräbt Viktor Orbán die Grundlagen der Demokratie in seinem Land und greift die Grundfreiheiten der ungarischen Bürgerinnen und Bürger an. Deshalb hat die Sozialdemokratische Fraktion für den Bericht gestimmmt, der die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens fordert. Das geht nicht gegen Ungarn oder die ungarische Bevölkerung, sondern gegen die ungarische Regierung. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht der Ungarinnen und Ungarn auf ein Leben in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft geschützt wird.“
Hinweis für die Redaktion:
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nahm im Juni einen Bericht über die Lage in Ungarn an, der wegen anhaltender und systematischer Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags fordert. Das kann in letzter Konsequenz zu einem Entzug der Stimmrechte im Ministerrat und im Europäischen Rat führen. In seiner September-Plenartagung in Straßburg wird das ganze Europaparlament über diesen Bericht abstimmen.
