Einmal mehr konnten sich die Minister der EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine dringend notwendige Reform des EU-Asylsystems einigen. Nach der gestrigen Sitzung des Justiz- und Innenministerrats sagte die für Migration zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Tanja Fajon:
„Am Wochenende sind im Mittelmeer über 100 Menschen gestorben. Das ist eine Schande und eine Tragödie für Europa. Dennoch haben die nationalen Minister es gestern nicht geschafft, irgendeinen sinnvollen Beschluss zur Asylreform zu fassen. Es ist klar, dass dringende Maßnahmen erforderlich sind, um mehr tragische Todesfälle zu verhindern und sicherzustellen, dass alle Mitgliedsstaaten gemeinsam Verantwortung übernehmen, und nicht nur jene an den Grenzen Europas.
Die Zunahme der Migration ist kein vorübergehendes Ereignis. Demographische Veränderungen, Armut, Klimawandel und Instabilität in Nordafrika und im Nahen Osten bedeuten, dass auch weiterhin sehr viele Menschen ein besseres Leben in Europa suchen werden. Einmal mehr haben die Minister das nicht erkannt. Jetzt müssen wir Druck auf die Staats- und Regierungschefs ausüben, damit sie beim Europäischen Rat Ende Juni nicht ebenso kläglich scheitern.“
Die S&D Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, fügte hinzu:
„Das Europäische Parlament hat einen klaren und schlüssigen Plan für die Zusammenarbeit mit Drittländern und für die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Wir müssen das derzeitige Dublin-System völlig aufgeben und es durch ein wirklich europäisches System ersetzen.
Unsere Fraktion hat mit Nachdruck darauf gedrängt, das Prinzip des ersten Einreisestaats zu abzuschaffen und es durch einen ständigen und automatischen Umsiedlungsmechanismus zu ersetzen, bei dem alle Mitgliedsstaaten mitmachen müssen. Doch die nationalen Regierungen stecken ihre Köpfe weiter in den Sand und lassen die Populisten und Ausländerfeinde den Ton angeben. Wir laufen Gefahr, aus einer überschaubaren Situation eine humanitäre Katastrophe zu machen.“
