Nach der Annahme eines Berichts, der die Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die EU-Kommission in Bezug auf die Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) darlegt, machten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten klar, dass sie kein Abkommen akzeptieren werden, das den öffentlichen Dienstleistungen schadet oder die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwässert.
Jude Kirton-Darling, Koordinatorin der Sozialdemokratischen Fraktion für diesen Bericht, sagte:
„Der Handel mit Dienstleistungen ist von entscheidender Bedeutung für die EU, und die geltenden Regeln sind stark veraltet, da es 1995, als das letzte Abkommen vereinbart wurde, praktisch keinen Internethandel gab. Der Status quo ist folglich keine Option. Eine Reform ist absolut notwendig, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmerrechte oder unserer öffentlichen Dienstleistungen.
TiSA kann helfen, die Schlupflöcher zu schließen, die derzeit zum Nachteil von Arbeitnehmern und Konsumenten missbraucht werden, aber die Kommission muss es richtig machen und dies bei den bevorstehenden Verhandlungen klarmachen. Mit dem heutigen Beschluss geben wir der Kommission ein neues Mandat. Wenn sie sich nicht daran hält, wird das Europäische Parlament eine Ablehnung des Endergebnisses in Erwägung ziehen müssen.“
David Martin, S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel, sagte:
„Mit 70% aller Beschäftigten im Dienstleistungssektor sind Dienstleistungen das Fundament der europäischen Wirtschaft. Das spiegelt sich in unserem Außenhandel wider, wo wir gegenüber unseren Partnern einen Handelsüberschuss von 162,9 Milliarden Euro bei den Dienstleistungen aufweisen. Ein umfassendes und aktualisiertes Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen könnte diesen Überschuss noch vergrößern, indem unsere Handelspartner sich einem schärferen Wettbewerb öffnen.
Das darf jedoch nicht zu einem ungezügelten Konkurrenzkampf verkommen. Wir brauchen Regeln für den Handel, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb fair ist und innerhalb festgelegter Grenzen stattfindet. Wir haben in diesem Bericht starke Worte gewählt, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Dienstleistungen vollständig von diesem Abkommen ausgenommen sind und dass die Arbeiterrechte geschützt werden. Es ist entscheidend, dass jegliche Einigung über TiSA nicht der Fähigkeit der EU oder der Mitgliedsstaaten schadet, die Arbeitsstandards zu wahren oder zu stärken. Diesen Standpunkt muss die Kommission bei ihren Verhandlungen mit unseren internationalen Partnern respektieren.“
