Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben heute eine wichtige Einigung über neue EU-Covid-Zertifikate erzielt, um das Reisen rechtzeitig zum Sommer zu erleichtern.
Unter der Leitung des S&D Abgeordneten Juan Fernando López Aguilar haben die Verhandlungsführer im Europäischen Parlament eine vorläufige Vereinbarung über ein gemeinsames EU-Zertifikat getroffen, aus dem hervorgeht, ob eine Person gegen Covid geimpft wurde, ein negatives Testergebnis hat oder vom Virus genesen ist.
Die Vereinbarung verpflichtet die EU-Regierungen, das gemeinsame Zertifikat ab Anfang Juli einzuführen und für die Nutzer die Beschränkungen zu lockern. Dank des Beharrens des Parlaments auf erschwinglichen Tests in den Verhandlungen werden zusätzliche 100 Millionen Euro für die Finanzierung von Tests zur Verfügung stehen.
Die Vereinbarung wird am Mittwoch, dem 25. Mai, im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit dem Ziel zur Abstimmung gestellt, im Juni im Plenum darüber abstimmen zu können.
Juan Fernando López Aguilar, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Covid-Zertifikate, sagte dazu:
„Heute haben wir eine wichtige Vereinbarung über EU-Covid-Zertifikate getroffen, die den Bürgern und Bürgerinnen das Reisen in der EU erleichtern wird. Nach einem Jahr flickwerkartiger Reaktionen von Seiten der nationalen Regierungen haben der Schengen-Raum und die Freizügigkeit wie nie zuvor gelitten, und dies ist die Chance, den größten Vorzug der EU wiederherzustellen. Wir begrüßen die Zusage der nationalen Regierungen, die Freizügigkeit durch die neuen EU-weiten Zertifikate vollständig wiederherzustellen.
Mit der Impfstrategie und dem Wiederaufbauplan hat sich die EU der Covid-19-Pandemie bereits mit koordinierten und europäischen Lösungen gestellt. Wir sind mit derselben Einstellung in diese Verhandlungen gegangen. Die Verhandlungen waren nicht einfach, aber wir haben alle Anstrengungen unternommen, um rechtzeitig zur Sommersaison eine dringende Einigung zu erzielen. Während der Gespräche mit dem Rat und der Kommission haben wir die ernsten Bedenken, die wir jeden Tag von den Personen hören, die wir vertreten, unentwegt weitergegeben: Uneinheitliche Beschränkungen zwischen den Mitgliedsstaaten erschweren das Reisen, während die Kosten für PCR-Tests das Reisen für viele sehr kostspielig machen. Die Folgewirkungen des eingeschränkten Reisens waren für die Lebensgrundlage vieler Menschen verheerend. Es ist klar, dass es ohne Freizügigkeit keine Erholung geben wird.
Nach vier Verhandlungsrunden war es für die EU von größter Bedeutung, heute eine Einigung zu erzielen. Wir wünschten uns zwar mehr Engagement der Mitgliedsstaaten für die Kosten der Tests sowie einen koordinierteren Ansatz zur Beendigung der Beschränkungen für Benutzer, doch die Zertifikate sind ein entscheidender Ausgangspunkt in der EU für die unerlässliche Rückkehr zum freien Reisen für alle. Die Zusagen für zusätzliche 100 Millionen Euro zur Finanzierung von Tests werden auch vielen Menschen eine große Hilfe sein, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie spüren.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen haben die EU-Institutionen im Eiltempo einen Kompromiss für die Covid-19-Zertifikate erreicht. Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedsstaaten vehement dazu aufgefordert, Reisebeschränkungen endlich untereinander zu koordinieren und dem derzeitigen Flickenteppich ein Ende zu setzen.
Daher freut es mich, dass sich das Parlament in wichtigen Punkten durchsetzen konnte und damit die Zertifikate einen echten Mehrwert haben werden. So hat sich der Rat verbindlich dazu bekannt, dass die Zertifikate der Ausgangspunkt sein sollen, um Reisebeschränkungen generell aufzuheben. Für Zertifikatsträger und -trägerinnen verpflichten sich die EU-Mitgliedsstaaten, von Reisebeschränkungen wie Tests oder Quarantäne abzusehen, sofern die epidemiologische Lage es erlaubt.
Zusätzlich konnten wir in den Verhandlungen erhebliche Verbesserungen beim Datenschutz, bei der Datenminimierung und beim Zugang zu den Zertifikaten erreichen und eine Verfallsklausel nach 12 Monaten einführen. Eine Verlängerung der Zertifikate wäre demnach nur nach ausführlicher öffentlicher Debatte und durch unsere Arbeit als Mitgesetzgeber möglich.
Für die Zertifikate werden von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassene Impfstoffe von allen EU-Mitgliedsstaaten akzeptiert. Impfzertifikate von Impfstoffen, die bisher keine derartige Zulassung haben, können von den Mitgliedsstaaten auf rein freiwilliger Basis ausgestellt und anerkannt werden.
Leider wurde jedoch die Kostenübernahme von Covid-19-Tests von den Mitgliedsstaaten rigoros blockiert. Immerhin wird die Kommission mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, um Schnelltests zu günstigen Konditionen anzubieten.
Mit den Zertifikaten ist nun der Rechtsrahmen geschaffen, um pünktlich zum Sommer die Reisefreiheit schrittweise wieder zu erleichtern. Jetzt ist es an den Mitgliedsstaaten, diese Voraussetzungen auch zu nutzen.“
