Das Europäische Parlament unternimmt diese Woche weitere Schritte zur Unterstützung der Ukraine, indem es die Wirksamkeit der EU-Sanktionen erhöht und die Straffreiheit für alle jene beendet, die gegen die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen verstoßen.
In der heutigen Plenarabstimmung haben sich die Abgeordneten auf neue Regeln zur Vereinheitlichung von Straftatbeständen beim Verstoß gegen EU-Sanktionen und die damit einhergehenden Strafen geeinigt. Bislang ist die Verletzung von EU-Sanktionen nicht in allen Mitgliedstaaten strafbar, außerdem sind dort, wo strafrechtliche Folgen existieren, die Bestimmungen von Land zu Land höchst unterschiedlich. Durch die neuen Regeln wird es zudem einfacher, Verstöße in allen Mitgliedsstaaten auf dieselbe Art zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.
Am morgigen Mittwoch, dem 13. März, stimmen die Europaabgeordneten über die neue EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten ab. Die Richtlinie enthält Mindestvorschriften für das wirksame Aufspüren, Identifizieren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Vermögenswerten, die aus kriminellen Aktivitäten stammen, also auch aus der Verletzung von EU-Sanktionen.
Thijs Reuten, S&D-Abgeordneter im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Die EU-Sanktionen dienen dem Schutz der europäischen Werte und Sicherheit. Sanktionsverstöße sind ein Verbrechen, und es ist wichtig, dass sie in allen Mitgliedstaaten auch als solche behandelt werden. Die europäische Solidarität wird untergraben, wenn die EU bei derartigen Verstößen nicht geeint reagieren kann. Mit den neuen Bestimmungen schließen wir die Schlupflöcher und stärken das außenpolitische Instrumentarium der EU. Sie werden helfen, Putins Hand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu schwächen.
Neben der besseren Wirksamkeit der EU-Sanktionen werden auch neue Vorschriften für die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten eingeführt. Dank dieser länderübergreifenden Regelungen können sich die Oligarchen und Geschäftsleute, die Putins illegalen Krieg finanzieren, nirgends mehr verstecken, da ihr Vermögen und Eigentum schneller und effizienter eingefroren und beschlagnahmt werden kann. Wir sind der Ansicht, dass beschlagnahmte Vermögenswerte für den Wiederaufbau von Ländern verwendet werden sollten, die wie derzeit die Ukraine einem Angriffskrieg ausgesetzt sind.“
