Das Europaparlament stimmte für die von der Sozialdemokratischen Fraktion in die überarbeitete EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden eingebrachten Bestimmungen, die den Gebäudebestand bis 2050 klimaneutral machen können. Diese neuen Bestimmungen legen energetische Mindeststandards fest. Demnach müssen diejenigen Gebäude, die am meisten Energie verschwenden, schrittweise energetisch verbessert werden. Die Rechnungen der Bürgerinnen und Bürger werden dadurch, wie in der S&D-Kampagne #Die Rechnungen senken gefordert, aufgrund von besser isolierten Fenstern, Dächern und Wänden sowie effizienteren Heiz- und Kühlsystemen sinken. Der S&D-Fraktion ist es gelungen, den Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Pflichten, was die Mindeststandards angeht, mehr Flexibilität zu geben, indem den nationalen Behörden das Recht zugestanden wird, die energetischen Mindeststandards für Wohngebäude bis Ende 2036 anzupassen. Außerdem dürfen die Mitgliedstaaten Sozialwohnungen öffentlicher Träger ausnehmen, falls eine Renovierung nicht kostenneutral vorgenommen werden kann oder Mieterhöhungen die Einsparungen bei den Stromkosten übersteigen würden.
Tsvetelina Penkova, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, sagte:
„Wir sind uns bewusst, dass die energetische Verbesserung von Wohngebäuden nicht billig sein wird. Für unsere Fraktion ist es aber völlig inakzeptabel, dass die hohen finanziellen Lasten auf die Hauseigentümer abgewälzt werden. In vielen Mitgliedstaaten sind die Menschen Eigentümer und nicht Mieter, auch wenn sie nur über bescheidene Einkommen verfügen. Es sind diese Personen, auf die unsere Bestimmungen abzielen, damit sichergestellt ist, dass ihr Wohneigentum bei der Vergabe von EU-Fördergeldern für Renovierungen vorrangig behandelt wird. Im aktuellen Mehrjahreshaushalt der EU, der die Jahre 2021 bis 2027 umfasst, entfallen schätzungsweise rund 110 Milliarden Euro auf die Gebäuderenovierung.
Die S&D-Fraktion konnte eine Mehrheit für die Aufnahme von Bestimmungen gewinnen, die die Hauptursache von Energiearmut beseitigen und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger steigern werden. Die höhere Energieeffizienz von Gebäuden wird die Heiz- und Stromkosten erheblich reduzieren, was dazu führen wird, dass die einkommensschwächsten Haushalte große Einsparungen sehen werden. Die Mitgliedstaaten können die Standards für Wohngebäude anpassen, falls keine wirtschaftliche und technische Machbarkeit gegeben ist und die nötigen Handwerker fehlen. Die S&D-Fraktion konnte für bestimmte Gebäude Ausnahmeregelungen erzielen, für die andernfalls erhebliche Steuermittel aufgewendet werden müssten, um den Bestimmungen der Richtlinie nachzukommen. Diese Ausnahmeregelungen gelten nicht nur für Sozialwohnungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, sondern unter anderem auch für historische Gebäude.“
