Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat für die EU-Richtlinie zur Schaffung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der gesamten EU gestimmt, die auch als NIS-2-Richtlinie bekannt ist. Die neuen Regeln, die heute im Plenum des Europäischen Parlaments mit Unterstützung der S&D Fraktion angenommen wurden, legen den allgemeinen Rahmen und den gemeinsamen Ansatz für die Maßnahmen fest, die von den Mitgliedsstaaten in ihre nationalen Gesetze übernommen werden müssen.
Das Europäische Parlament billigte auch ein neues Gesetz zur Verbesserung der Cyberabwehrfähigkeit des Finanzsektors in der EU, das als Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme (DORA) bekannt ist. Diese Gesetzgebung kommt genau zur rechten Zeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Zunahme von Online-Bedrohungen und Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Alfred Sant, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für das einheitliche Regelwerk zur Maximierung der Cybersicherheit für Finanzdienstleistungen in der EU, sagte:
„Diese neue Gesetzgebung zur Cyberwiderstandsfähigkeit im EU-Finanzsektor wird die Finanzstabilität in Zeiten großer Risiken schützen, die sich aus aktuellen geopolitischen Ereignissen ergeben, insbesondere aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Es war daher höchste Zeit, dass sie zu geltendem EU-Recht wurde.
Unsere Fraktion hat dafür gesorgt, dass wir eine ausgewogene Gesetzgebung mit dem richtigen Maß an Flexibilität und Verhältnismäßigkeit haben, und dass Schlupflöcher geschlossen werden. Das bedeutet beispielsweise, dass Dienstleister von außerhalb der EU, wie etwa große Cloud-Unternehmen, die für das Funktionieren des europäischen Finanzsektors von entscheidender Bedeutung sind, strengen harmonisierten Vorschriften unterliegen.
Mit der Entwicklung komplexer Online-Bedrohungen entstehen neue Risiken. Wenn neue Technologien Teil des Finanzsystems werden, ergeben sich auch neue Möglichkeiten. Die neuen Rechtsvorschriften werden uns helfen, unsere Ziele zu erreichen: die Integrität des EU-Finanzsystems zu stärken, Anleger und ihre Finanzdaten zu schützen und eine solide Grundlage für die anstehenden EU-Strategien für ein offenes Finanzwesen und für Kleinanleger sicherzustellen.“
