Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Wir wollen eine Vertragsänderung, um sicherzustellen, dass die sozialen Rechte und die wirtschaftlichen Freiheiten gleich große Bedeutung erhalten – wie im Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU und in der Charta der Grundrechte dargelegt. Das würde garantieren, dass jede neue Gesetzgebung und künftige Überarbeitungen des Vertrags den Schutz der sozialen Rechte gewährleisten. 

Diese Änderung würde durch eine ‚soziale Eurogruppe‘ unterstützt werden, um die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungs- UND Sozialunion zu stärken. Wir wollen dafür sorgen, dass die Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation in die EU-Politiken eingebettet wird. 

Wir wollen ein ausgewogeneres und demokratischeres Regierungssystem, das die Sozialpolitik voll integriert.

Menschenwürdige Arbeit muss das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sein, um eine stärkere und gerechtere Gesellschaft aufzubauen.

Um hochwertige, nachhaltige Arbeitsplätze mit Schwerpunkt auf Infrastruktur, Energieeffizienz und Aus- und Weiterbildung zu schaffen, sind Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Wir wollen einen europäischen Aktionsplan, der festlegt, welche Qualifikationen die Leute brauchen, um Arbeit zu finden, und auch die Qualifikationen, die Arbeitgeber und Manager brauchen, um ihr Personal sozial nachhaltig zu führen. Wir unterstützen eine EU-Richtlinie, um Diskriminierung bei der Einstellung auf der Grundlage des Arbeitslosigkeitsverlaufs zu verbieten.

Wir werden weiterhin eine wichtige Triebkraft sein, um sicherzustellen, dass die Europäische Jugendgarantie und das neue Europäische Solidaritätskorps die Jugend mit hochwertiger Ausbildung und Arbeitsplatzangeboten versorgen. Wir möchten auch sicherstellen, dass alle Arbeitsplatzangebote, Ausbildungsstellen und Praktikumsplätze von hoher Qualität sind, ein existenzsicherndes Einkommen, sozialen Schutz und Entwicklungschancen bieten, und zu einer nachhaltigen, gut abgestimmten Integration in den Arbeitsmarkt führen.

Wir glauben an einen EU-Index existenzsichernder Löhne als Richtschnur für gute Lebensstandards. Wir brauchen einen europäischen Rahmen für angemessene Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer und eine europäische Rahmenrichtlinie für Mindesteinkommenssysteme, um zu garantieren, dass alle genug haben, um davon zu leben. 

Für die wirksame Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung haben wir folgende Prioritäten:

• ein sozialer Fortschrittsindex zur Messung sozialer Ungleichheiten mit verbindlichen Zielen.
• ein europäischer Rechtsrahmen, um jeder Bürgerin und jedem Bürger ein soziales Sicherheitsnetz zu garantieren, mit der Sicherheit eines Grundeinkommens und universellem Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu Gütern und Dienstleistungen.
• ein europäischer Fonds für Sozialschutz, der vorübergehende Unterstützung bietet, wenn durch eine Krise die Zahl der auf Sozialschutzleistungen Angewiesenen ansteigt. 
• eine europäische Kindergarantie, um zu gewährleisten, dass jedes armutsgefährdete Kind Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung und kostenloser Kinderbetreuung sowie eine menschenwürdige Unterkunft und angemessene Ernährung hat.
• ein integrierter EU-Plan zur Bekämpfung der Kinderarmut, der sowohl das Kind als auch die Eltern mit Programmen zur Verbesserung der sozialen Integration und der Berufsaussichten unterstützt.
• eine starke Richtlinie für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, um bezahlten Urlaub und sozialen Schutz für arbeitende Eltern und Pfleger zu gewährleisten. 
• eine Überarbeitung der Richtlinie über Mutterschaftsurlaub, um Müttern besseren Schutz zu bieten.
• eine europäische Rahmenrichtlinie für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse.

Wir glauben, dass wir eine EU-Richtlinie für angemessene Arbeitsbedingungen brauchen, um menschenwürdige Arbeitsplätze für alle Arten von Arbeitnehmern sicherzustellen. Wir unterstützen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, einschließlich Investitionen in hochwertige Kinderbetreuung und Altenbetreuung, damit mehr Menschen arbeiten können. Wir setzen uns außerdem für verbindliche Zielvorgaben für hochwertige Arbeitsplätze im Prozess des Europäischen Semesters ein. Wir haben gehandelt, um die Arbeitnehmer besser vor Schadstoffen zu schützen, insbesondere vor jenen, die krebserregend sind und die reproduktive Gesundheit schädigen. 

Wir haben uns von Anfang an für eine Europäische Arbeitsbehörde eingesetzt. Wir sind außerdem für eine europäische Sozialversicherungsnummer.

Eine soziale digitale Agenda erfordert einen gerechten digitalen Arbeitsmarkt, der über das Technische hinausgeht und das Wachstumspotenzial voll ausschöpft. Wir glauben an gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der traditionellen Wirtschaft und für Unternehmen im digitalen Sektor. Das bedeutet mehr und besseren sozialen Schutz als Teil der Antwort auf die digitale Revolution. Wir sind für ein Gleichgewicht zwischen der Verheißung der neuen Technologien und dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Agenda. Deshalb wollen wir die Arbeitnehmerrechte mit diesen Prioritäten stärken:

• ein europäisches Arbeiterstatut, um die Rechte und die Würde der Arbeitnehmer in Europa zu schützen.

• eine Richtlinie für atypische Arbeitsverhältnisse, um zu gewährleisten, dass Teilzeit-, Gelegenheits- und Leiharbeiter und selbstständige Arbeitnehmer den Schutz haben, den sie brauchen.

• eine EU-Definition der Selbstständigkeit, um zu helfen, Ausbeutung zu bekämpfen.

• Unterstützungsstrukturen in allen EU-Ländern, die mit der Unterstützung der Gewerkschaften Hilfe und Beratung für entsandte Arbeitnehmer und Wanderarbeiter bieten.

• Schutz der Arbeiter vor langen Arbeitszeiten durch die strikte Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie und der Urteile des Europäischen Gerichtshofs. 

• eine europäische Strategie für Gesundheit und Sicherheit, die neue Berufskrankheiten umfasst. 

• eine Richtlinie über arbeitsbedingte Erkrankungen des Bewegungsapparats (Skelettmuskelerkrankungen) und eine ständige Überarbeitung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit. 

• ein Rechtsrahmen für stressbedingte Berufskrankheiten.

• ein Asbestverzeichnis für alle EU-Mitgliedsstaaten.

• ein Rechtsrahmen für Gesundheit und Sicherheit im Friseurgewerbe.

• ein Rechtsrahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen von Unternehmen.

• Stärkung der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte und der Beteiligung der Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen.

• Unterstützung für die gewerkschaftliche Organisierung der Arbeitnehmer. 

• Informations- und Anhörungsrechte für alle Arbeiter, auch für jene in Untervergabeketten und Franchiseunternehmen.

• Verbesserung der sozialen Unternehmensverantwortung und der Unternehmensführung, einschließlich verstärkter Arbeitnehmerbeteiligung. 

Die EU bedeutet, dass wir uns frei bewegen, Grenzen überqueren und in anderen Ländern arbeiten können. Wir sind aber nach wie vor für den Schutz der Arbeitnehmer verantwortlich. Das können wir erreichen durch:

• neue EU-Vorschriften gegen Sozialdumping, die der EU-Kommission die Befugnis geben, grenzübergreifende Fälle zu untersuchen und Geldbußen zu verhängen.
• eine europäische Arbeitsaufsichtsbehörde, um zu gewährleisten, dass die Sozial- und Arbeitsgesetzgebung in der EU grenzüberschreitend durchgesetzt wird.
• die Schließung von Gesetzeslücken in den Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Verkehrs- und Luftverkehrssektor, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
• bessere Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, damit sich die Arbeiter in der EU frei bewegen können. 
• eine Rahmenrichtlinie über die Arbeitsbedingungen und die Gleichbehandlung für Arbeitnehmer von außerhalb der EU, um sicherzustellen, dass ihre Rechte geschützt werden, und um Sozialdumping zu verhindern.
• Bestimmungen, um gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen als Voraussetzung für Regelungen zur Arbeitsmigration in Handelsabkommen sicherzustellen.