Die Schaffung eines integrierten Binnenmarktes mit mehr als 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern ist ein großer Erfolg für die Europäische Union und hat mehr Auswahl, Innovation und Wohlstand für die Europäer gebracht. Um zu gewährleisten, dass er für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet, ist jedoch eine sinnvolle, effiziente Regulierung erforderlich. Neue technologische und wirtschaftliche Entwicklungen müssen helfen, soziale Ungleichheiten und Diskriminierung zu bekämpfen, Arbeitsplätze schaffen und Offenheit, Gerechtigkeit, Transparenz, Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit in unserer Gesellschaft fördern.
Die S&D Fraktion setzt sich für einen stärkeren Konsumentenschutz ein, insbesondere für schutzbedürftige Personengruppen. Wir werden weiter für bessere Information und stärkeren Schutz für Verbraucher kämpfen, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Güter und Dienstleistungen haben können, die in der Europäischen Union erhältlich sind.
2017 hat die S&D Fraktion Verhandlungen mit den nationalen Regierungen geführt mit dem Ergebnis, dass das Parlament eine Senkung der Preise bewirken konnte, die sich die Netzbetreiber (als Großkunden) gegenseitig für Kunden verrechnen, die in ein anderes EU-Land reisen. Diese Verordnung wurde 2018 durch eine Preisobergrenze für Auslandstelefonate ergänzt. Das war ein großer Sieg für die europäischen Verbraucher.
Der Dieselgate-Skandal hat gravierende Schlupflöcher im System für die Zulassung und Kontrolle neuer Autos offengelegt. Als Antwort darauf hat die Sozialdemokratische Fraktion die Führungsrolle übernommen, um die Vorschriften für einen besseren Schutz der Verbraucher und der Umwelt zu verschärfen und das Vertrauen in die Autoindustrie wiederherzustellen.
Um den Verbrauchern Zugang zu einer breiten Palette von Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen, haben wir für das Verbot von Geoblocking gekämpft. Jetzt können die Verbraucherr Produkte und Dienstleistungen im Internet ohne Einschränkungen aufgrund des geografischen Standorts kaufen. Die Sozialdemokraten haben sich erfolgreich für den Schutz von Konsumenten beim Kauf von digitalen Produkten und Dienstleistungen stark gemacht. Wir konnten außerdem den Verbraucherschutz auf Güter und Dienstleistungen ausweiten, die scheinbar kostenlos sind, wobei in Wirklichkeit aber die Daten der Verbraucher kommerziell genutzt werden.
Die S&D Fraktion hat mit Erfolg über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors (Gateway) verhandelt, um den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der ganzen EU zu verringern. Die Bürger werden künftig an einer zentralen Stelle auf Informationen und Verfahren zugreifen können, unabhängig davon, wo sie in der EU leben.
Mit dieser Gesetzgebung sicherten die Sozialdemokraten eine stärkere Betonung der Verbraucherrechte und unterstrichen, dass Konsumenten sachdienliche Informationen über Lieferoptionen wie Preise, Auswahlmöglichkeiten und Beschwerdemöglichkeiten im Falle von Problemen erhalten müssen.
Wir haben den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet sichergestellt und für sichere elektronische Kommunikation und Netzwerke gesorgt, speziell für kleine Unternehmen. Zudem haben wir eine leistbare und zugängliche Konnektivität für alle in der EU gewährleistet.
Außerdem haben wir die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und des Gesetzespakets zum öffentlichen Beschaffungswesen unterstützt, um den Binnenmarkt zu stärken.
Die Europäische Union erlebt eine digitale Revolution, die unseren Alltag politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich und kulturell beeinflusst. Wir glauben, dass Europa eine ausgewogene Digitalpolitik braucht, um zu gewährleisten, dass es seine zentralen Werte bewahrt. Die fortschreitende Technologie und die damit verbundene Modernisierung können destabilisierend wirken. Deshalb müssen neue digitale Politiken entwickelt werden, um Europas wahres Potenzial zu entfalten und sicherzustellen, dass die neuen digitalen Möglichkeiten für alle zugänglich sind, und nicht nur für die Mächtigen und Reichen.
Die Vorteile der digitalen Wirtschaft müssen allen unseren Gemeinschaften zugutekommen – sowohl in Europa als auch weltweit. Wir müssen benachteiligte und digital weniger kundige Bürger unterstützen und den Zugang zu digitalen öffentlichen Dienstleistungen – auch in abgelegenen Gebieten – verbessern, um zu gewährleisten, dass Personen, die nicht auf das Internet zugreifen können, nicht zurückgelassen werden.
Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir folgendes:
- eine angemessene Regulierung für die sogenannte Sharing Economy
- eine Bewertung und Maßnahmen bezüglich der Rolle von Online-Sharing-Plattformen auf dem Markt
- eine Überarbeitung der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung
- einen Plan für bessere technische Normen im digitalen Binnenmarkt
- einen Aktionsplan zur Förderung der elektronischen Regierung (E-Regierung), um bessere Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen zu bieten
- neue Arbeitsmethoden (bei gleichzeitigem Schutz der sozialen Vorschriften und der arbeitsrechtlichen Bestimmungen) und Finanzmittel für Ausbildung und Umschulung, um Arbeitsplätze für alle zu schaffen
- ein EU-Digitalrecht, dem man vertraut, und das fair und verantwortungsvoll ist, durch eine Einigung auf die Datenschutzverordnung
- eine koordinierte, gerechte und nachhaltige Besteuerungspolitik in der digitalen Wirtschaft.
Wir möchten eine neue ganzheitliche Vision für den Binnenmarkt fördern: eine umweltfreundliche, wissensbasierte soziale Marktwirtschaft, die das Wohlbefinden der europäischen Bürgerinnen und Bürger steigern kann. Unsere Vision beinhaltet praktische Maßnahmen, um Gleichbehandlung und soziale Integration, die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum sowie ein hohes Verbraucherschutzniveau zu garantieren.
Wir unterstützen:
- eine neue Binnenmarktstrategie für Güter und Dienstleistungen
- eine Ausweitung des EU-Schutzes der geographischen Angaben auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse
- einen neuen Vorschlag für ein Instrument für das internationale öffentliche Beschaffungswesen, um sicherzustellen, dass unsere Handelspartner klare und faire Regeln einhalten
- die Verbesserung der Effizienz der Rechtsmittelrichtlinien, um zu gewährleisten, dass Bieter ihr Recht einfordern können, wenn Verträge auf unlautere Art und Weise vergeben wurden
- die Beendigung der Blockade der Produktsicherheitsrichtlinie und der Richtlinie zur Marktüberwachung
- eine Verbesserung der Marktaufsicht, um sicherzustellen, dass den Verbrauchern nur sichere und konforme Produkte verkauft werden, und zwar auch im Internet.
