Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekennt sich dazu, die Globalisierung durch verstärkte Normen und Rechte zu steuern und zu gestalten, um sicherzustellen, dass Handel nicht nur den multinationalen Konzernen, sondern auch den Arbeitnehmern und den gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.
Heute hat der Ausschuss für internationeln Handel des Europaparlaments den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) unterstützt. Zuvor gab es lange und schwierige Verhandlungen, bei denen schlussendlich sowohl die EU-Kommission als auch die kanadische Regierung die Aufnahme entscheidender Forderungen der S&D Fraktion akzeptierten.
Dieser Verhandlungsprozess zeigt, dass es möglich ist, den Weg für fortschrittliche und gerechte Handelsabkommen zu ebnen und alte, verkrustete Mechanismen wie private Schiedsgerichte (ISDS) zu überwinden. Die Sozialdemokratische Fraktion versteht die Sorgen der Bürger in Bezug auf die Globalisierung, und wir werden mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um einen gerechteren Handel für alle herbeizuführen.
David Martin, handelspolitischer Sprecher der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Zusammen haben die EU und Kanada das fortschrittlichste Handelsabkommen aller Zeiten vereinbart. Ein Abkommen, das unsere bilateralen Beziehungen festigt und gleichzeitig wichtige Möglichkeiten für unsere Wirtschaften bietet.
Mit CETA weisen wir die ungezügelte Globalisierung zurück und legen den Grundstein für eine neue Ära des Handels auf der Grundlage von Regeln, bei dem die Vorteile großflächiger verteilt werden und unsere Arbeits- und Umweltstandards gewahrt bleiben.
Während weltweit die Neigung zur Abschottung zunimmt, schreiten die EU und Kanada auf dem Weg zu einem Welthandelssystem voran, das dem Handel gegenüber offen ist, ohne unsere Werte oder unsere Lebensweise zu beeinträchtigen.“
Sorin Moisa, S&D Fraktionssprecher für das CETA-Abkommen, fügte hinzu:
„Die heutige Zustimmung zu CETA ist ein wichtiger Schritt vorwärts zur Festigung der Rolle der Sozialdemokratischen Fraktion als die entscheidende Fraktion im Europäischen Parlament für die Reform der europäischen Handelspolitik.
Unsere progressive Agenda hat das CETA-Paket geprägt, unter anderem durch die Einführung eines öffentlichen Systems zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten mit einer Rolle für das Europaparlament bei der Auswahl der unabhängigen Richter; durch die Sicherstellung der alleinigen souveränen Kontrolle unserer eigenen Normen und öffentlichen Dienstleistungen; und durch die Förderung von Handel und nachhaltiger Entwicklung, unter anderem durch den Übergang zu einem sanktionsgestützten System.
CETA hilft, einen Teil des Einflusses zurückzuerobern, der in den Anfängen der hemmungslosen Globalisierung an die multinationalen Konzerne verloren wurde, indem es das Recht auf Regulierung schützt und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe schafft.“
Redaktionshinweis:
Auf starken Druck der Sozialdemokratischen Fraktion hin, das derzeitige Investor-Staat-Schlichtungssystem (ISDS) zu beenden, hat die EU-Kommission im CETA folgendes vorgeschlagen: einen ständigen Gerichtshof mit öffentlichen Richtern, die für jeden Fall nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden; ein Ständiges Berufungsgericht; einen Verhaltenskodex, der vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs durchsetzbar ist; und einen Artikel über die Wahrung des Rechts der Mitgliedsstaaten auf Regulierung.
