Die S&D-Fraktion wird heute für das neue Hilfspaket für die Ukraine stimmen, das einen Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro und ein besonderes Makrofinanzhilfedarlehen von bis zu 35 Milliarden Euro vorsieht. Dieser Schritt ist dringend notwendig, um die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Infrastruktur, der Stabilisierung ihrer Wirtschaft und der Fortsetzung ihres Freiheitskampfes zu unterstützen.
Angesichts des nahenden Winters und der verstärkten russischen Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine ist die Dringlichkeit einer finanziellen Unterstützung offenbar. Die S&D-Fraktion betont, dass ein schnelles und dauerhaftes Handeln der EU unabdingbar ist, um einerseits die Soforthilfe zu sichern und andererseits die Einhaltung der Zahlungsfristen zum Jahresende zu gewährleisten.
Der neue Mechanismus, der im Juni letzten Jahres von den G7 auf den Weg gebracht wurde, gilt für Darlehen, die durch außerordentliche Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden. Diese beispiellose Zusammenarbeit zwischen den G7 und der EU soll beim Wiederaufbau der Ukraine helfen und sicherstellen, dass die für die Zerstörung des Landes Verantwortlichen auch die Kosten für seinen Wiederaufbau tragen.
Brando Benifei, sozialdemokratischer Koordinator im Ausschuss für internationalen Handel und Verhandlungsführer für das Vorhaben, sagte:
„Dieses neue Hilfspaket ist ein weiteres Instrument der EU und der G7-Partnerstaaten, um der Ukraine auf wirksame Weise Solidarität zu zeigen. Es ist ein kluges Instrument mit angemessenen Garantien für den EU-Haushalt und einer Struktur, die sicherstellt, dass die Mittel ausschließlich für die beabsichtigten Zwecke ausgegeben werden, also für die gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und den Erhalt der kritischen Infrastruktur der Ukraine.
Das Wichtigste ist jedoch, dass es sich um ein gerechtes Instrument handelt, da es Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten nutzt. Schließlich sollten die Kosten der russischen Aggression von Russland selbst getragen werden statt von den Menschen in Europa.
Als Nächstes sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland zu erweitern und zu erneuern. Ich appelliere vor allem an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, seine Spielchen aufzugeben und die Zukunft der europäischen Bürgerinnen und Bürger als vordringlich zu betrachten, bevor noch weitere Kosten auf uns alle zukommen.“
