Das Europäische Parlament will morgen das erste EU-Gesetz besiegeln, mit dem in Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom EU-Markt verbannt werden, gleich ob sie in der EU oder in einem Drittland gefertigt wurden. Hemden, Schuhe oder Autos, die von versklavten Uiguren, Turkmenen oder anderen Zwangsarbeitern hergestellt werden, müssen aus unseren Läden und Online-Shops verschwinden.
Für die S&D-Fraktion ist dies ein großer Erfolg, da sie die Schaffung eines soliden Instruments angestoßen hat, das helfen soll, moderne Sklaverei zu beseitigen.
Nach den neuen Regeln ist die Kommission dafür verantwortlich, bei Zwangsarbeit außerhalb der EU Untersuchungen durchzuführen, während die Mitgliedstaaten für Ermittlungen innerhalb der EU zuständig sind. Falls sich der Verdacht auf Zwangsarbeit erhärtet, müssen die betreffenden Produkte vom EU-Markt und von Online-Marktplätzen entfernt und anschließend gespendet, recycelt oder vernichtet werden. Die Kommission wird eine Datenbank mit einer Liste spezifischer Branchen in geografischen Regionen, in denen staatlich verordnete Zwangsarbeit stattfindet, einrichten.
Maria-Manuel Leitão-Marques, Mitberichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Verbot von Zwangsarbeit im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagte:
„Dieses neue Gesetz ist eine der größten Errungenschaften der laufenden Legislaturperiode und ein Sieg für unsere politische Familie. Die EU stellt die Arbeits- und Menschenrechte ins Zentrum ihrer globalen Handelsaktivitäten und auch in den Mittelpunkt des Binnenmarkts. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass unsere Union, die weltweit Werte verfechten sollte, weiter Produkte importiert und in ihren Geschäften zum Kauf anbietet, die auf irgendeiner Stufe der Lieferkette mit Blut und Tränen behaftet sind.
Das neue Gesetz ist auch eine gute Nachricht für alle Unternehmen, die unlauterem Wettbewerb durch Firmen ausgesetzt sind, die Zwangsarbeit verwenden.
Wir müssen nun sicherstellen, dass dieses neue Instrument zur Bekämpfung von Zwangsarbeit auch ordnungsgemäß umgesetzt wird. Die Europäische Kommission muss ausreichende Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer neuen Aufgaben zur Verfügung haben, zu denen auch Untersuchungen in Drittstaaten gehören. Zudem müssen wir eng mit internationalen Partnern wie den USA und Kanada kooperieren, um Akteure, deren in Zwangsarbeit hergestellte Produkte in einem Land verboten sind, daran zu hindern, diese woanders zu verkaufen.“
Raphaël Glucksmann, sozialdemokratischer Schattenberichterstatter für das Gesetz im Ausschuss für internationalen Handel, meinte:
„Nach Jahren gesellschaftlicher Mobilisierung und politischer Schlachten haben wir nun endlich ein erstes europäisches Gesetz, das Produkte aus Zwangsarbeit verbietet. Die Menschen in Europa werden in der Lage sein, Kleider, Schuhe und Handys zu benutzen, ohne dass sie befürchten müssen, sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig zu machen.
Heute haben wir auch bewiesen, dass das Europaparlament in außenpolitischen Fragen ungeheure Macht hat. Wenn wir, angefangen beim Handel und beim Binnenmarkt, den richtigen Hebel ansetzen, können wir die Marktmacht Europas für den Kampf gegen globale Sklaverei nutzen. Weltweit werden 28 Millionen Menschen zur Arbeit gezwungen, deshalb ist es höchste Zeit, das Geschäft mit dem Elend von Menschen ernsthaft zu bekämpfen.“
Hinweis für die Redaktion:
Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) befanden sich 2021 weltweit fast 28 Millionen Menschen in Zwangsarbeit, drei Millionen mehr als im Jahr 2016. Die ILO schätzt, dass durch Zwangsarbeit jährlich 217 Milliarden Euro an illegalen Gewinnen erwirtschaftet werden – ein Anstieg um 37 Prozent seit 2014.
