Um die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wird die Sozialdemokratische Fraktion die Forderung des Europäischen Parlaments nach strengen EU-Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte unterstützen.
Dieses Netz von bis zu 600 Schiffen, die oft nicht versichert und gefahrenträchtig sind, verbringt russisches Öl in alle Welt und ermöglicht es Russland so, die EU-Sanktionen zu umgehen und Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine mitzufinanzieren. Die mangelnde Sicherheit und fehlende Versicherung bringen die Welt, zusammen mit riskanten Schiff-zu-Schiff-Transfers von Öl in offenen Gewässern, zudem an den Rand einer großen Umweltkatastrophe.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments, über die heute abgestimmt werden soll, enthält die Forderung, die Schattenflotte im Rahmen der nächsten EU-Sanktionspakete gegen Russland gezielt zu sanktionieren und alle beteiligten Schiffe sowie ihre Eigentümer, Betreiber, Führungskräfte, Banken und Versicherungsunternehmen in die Sanktionsliste mit aufzunehmen. Weiter wird gefordert, den Einsatz westlicher Schiffe für den Transport von russischem Öl umgehend zu verbieten und die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern zu überprüfen, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen.
Dies ist unerlässlich, damit die Bemühungen der EU Wirkung zeigen können, die Russland daran hindern sollen, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in diesem Winter zu verstärken.
Raphaël Glucksmann, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Entschließung, sagte:
„Russlands Schattenflotte besteht aus einem Heer alter und extrem unsicherer Schiffe, mit denen Russland die EU-Sanktionen gegen fossile Brennstoffe umgehen kann. Moskau hat mehrere Milliarden Euro in den Aufbau dieser Flotte investiert, die es Moskau ermöglicht, seine Kriegsmaschinerie gegen die Ukraine mit milliardenschweren Energieeinnahmen unter Verletzung der EU-Sanktionen weiter anzuheizen.
Doch das ist noch nicht alles: Diese unsicheren Schiffe, die europäische Gewässer durchqueren, stellen auch eine unmittelbare und große Gefahr für die Umwelt dar. Sie bergen ein ernsthaftes Risiko für uns alle.
Daher muss umgehend gehandelt werden. Wir fordern EU-Sanktionen gegen alle Schiffe der Schattenflotte und ein Verbot für den Transport russischen Öls mithilfe europäischer Schiffe. Drittländer, die an der Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland beteiligt sind, wie China, Indien und die Türkei, sollten für ihre Unterstützung des russischen Krieges einen weit höheren Preis zahlen!“
