Bei ihrer heutigen Sitzung in Brüssel bekräftigte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihren im März offiziell angenommenen Standpunkt, Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) aus dem derzeit in Verhandlung stehenden Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) herauszunehmen.
Der handelspolitische S&D Fraktionssprecher David Martin sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion wird keinerlei private Schiedsgerichte akzeptieren. ISDS ist ganz bestimmt nicht die Lösung. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union haben zuverlässige nationale Gerichte, die das reguläre Verfahren zur Lösung von Streitigkeiten darstellen sollten.
Das Regulierungsrecht von Regierungen im öffentlichen Interesse muss unzweideutig sein, und das Prinzip der Gleichberechtigung von nationalen und ausländischen Investoren muss geschützt werden.
Der nächste Woche im Parlament zur Abstimmung stehende Bericht legt unsere Prioritäten und Forderungen für ein endgültiges TTIP-Abkommen dar. Und die Sozialdemokratische Fraktion macht klar, dass wir keine privaten Schiedsgerichte in TTIP haben wollen.“
